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Amtsgericht: Betrug: Patentanwalt zog Widerspruch zurück

Amtsgericht : Betrug: Patentanwalt zog Widerspruch zurück

Ein Patentanwalt aus Wuppertal hat gestanden, Industriebetriebe durch betrügerische Machenschaften geschädigt zu haben. Unternehmen in Wuppertal, Remscheid, Solingen und Wermelskirchen verloren dadurch wichtige Patente auf Erfindungen.

Der Angeklagte nahm vor dem Amtsgericht seinen Widerspruch gegen einen Strafbefehl zurück und bestätigte 15 Taten, nachdem er sich zunächst gegen die Vorwürfe verwahrt hatte. Das bereits rechtskräftige Urteil lautet ein Jahr Bewährungsstrafe.

Ermittlungen zufolge kassierte der Mann als Techniker mit juristischer Qualifikation Geld von fünf Firmen, leitete aber Gebühren nicht an die Patentämter weiter. Im Prozess ging es um Taten ab 2012 bis zur Insolvenz des Angeklagten 2014. Laut Gericht löschten die Ämter die Patente, sobald die entsprechenden Fristen abliefen. Betroffen sind Hersteller aus der Maschinen- und Werkzeugindustrie. Die Vorsitzende Richterin verdeutlichte dem Angeklagten: "Die Firmen haben rechtzeitig gezahlt. Das Geld ist einfach auf Ihrem Konto geblieben."

Der Schaden war beachtlich, erläuterte der Geschäftsführer eines geschädigten Unternehmens: "Mir entgehen 100.000 Euro Gewinn pro Jahr. Ich werde kopiert und von allen Seiten angegriffen." In seinem Fall gehe es um eine Erfindung für Mausefallen. Ein zweites Patent habe er retten können, indem er einen anderen Patentanwalt beauftragte. Fazit des sichtlich aufgebrachten Geschäftsmanns: "Ich bedaure, dass ich den Angeklagten kennen gelernt habe. Ich war sicher, er wäre mein Mann für die Zukunft."

Auf dem Gerichtsflur standen weitere Geschäftsführer geschädigter Unternehmen beisammen. Sie brauchten nicht mehr auszusagen. In Pausen hielt sich der Angeklagte mit seinem Anwalt jeweils abseits. Im Strafprozess gibt es keine weiteren Rechtsmittel.

Der Angeklagte muss 5.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, um in Freiheit zu bleiben. Zum Schadensersatz laufen weitere Verfahren.