Bundesregierung ist schuld
Betr.: Kommunen und das Gewerbesteuer-Minus
09.10.2014
, 00:00 Uhr
Die Schuld an der Misere "dickes Minus bei der Gewerbesteuer" gebe ich der Bundesregierung. Sie hat mit vielen Staaten ein Abkommen über die Doppelbesteuerung beschlossen.
Die Folgen sind bekannt. Bei den Kommunen raufen sich die Kämmerer die Haare, da die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zurückgegangen sind.
Wuppertal ist besonders auf die Gewerbesteuer angewiesen, da viele soziale Projekte nicht zu finanzieren sind. Die EU sollte schleunigst dafür sorgen, dass solch ein Abkommen zurückgenommen wird, sonst droht irgendwann das Finanzielle Aus für die Kommunen. Für die Konzerne ist die Bundesrepublik Deutschland ein 1a-Steuerparadies.
Horst Großewiese, Wuppertal
