Forensik: Bürgerinitiative kritisiert Informationspolitik

Forensik: Bürgerinitiative kritisiert Informationspolitik

Die forensische Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal wird definitiv nicht auf dem Gelände der Bergischen Diakonie in Aprath erreichtet. Das NRW-Gesundheitsministerium habe mitgeteilt, dass das Verfahren dort endgültig abgeschlossen sei, so die Bürgerinitiative "Keine Forensik auf Lichtscheid".

Die Initiative kritisiert unterdessen die Informationspolitik des Landes. Seit Wochen bemühe man sich um Akteneinsicht beim Gesundheitsministerium und Informationen vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Diese würden jedoch verweigert und damit das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt. Das gelte auch für die endgültig "herausgeprüften" Gelände. Momentan würden 31 Flächen untersucht.

"Wir wüssten gerne sofort, was wann und wie am Gelände der BDA geprüft wurde. Auch wäre es für Alternativvorschläge für uns und die Lokalpolitik absolut notwendig, zu wissen, warum bestimmte Gelände endgültig nicht mehr in Frage kommen. Leider verweigert das Gesundheitsministerium diese Auskünfte komplett und erschwert damit die Problemlösung völlig unnötig", so Georg Weber von der Bürgerinitiatie. "Informationen erst herauszurücken, wenn sie wertlos sind, ist wenig sinnvoll für eine Standortsuche." Es sei für das Ministerium zumutbar, eine Teileinsicht zu gewähren. Deshalb will sich die BI mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.

Vom Bau- und Liegenschaftsamt (BLB) wollte die Initiative wissen, "wie hoch der Buchwert bzw. der geschätzte Grundstückswert des Geländes an der Müngstener Straße ist". Dies werde unter Berufung auf das "Geschäftsgeheimnis" und den "Schutz von behördlichen Entscheidungsprozessen" abgelehnt.

"Selbst die Frage, ob der BLB weiß, dass die Stadt sich hier eine Wohnbebauung wünscht, wurde nicht beantwortet. Wir vermuten, dass der Grundstückswert, der in der Größenordnung von 14 Millionen Euro liegen dürfte, durchaus zur Finanzierung von Alternativen taugt. Es ist überhaupt nicht einsehbar, ein so wertvolles Grundstück in bester Lage mit einer Maßregelvollzugsanstalt zu verbauen", so die BI.