Kommentar: Info-Auftakt zum Forensik-Standort Miteinander reden ist der Weg
Wuppertal · Am vergangenen Donnerstagabend haben rund 250 Wuppertaler mehrere Schlüsselsätze zur Forensik-Frage gehört. Zum Beispiel den: Es geht nicht mehr um das "ob", sondern nur noch um das "wo". Slogans wie "Keine Forensik in Wuppertal!
" haben nichts mehr mit der Realität zu tun. Auch wenn's wütend macht.
Einen weiteren Schlüsselsatz lieferte die grüne NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens: Die jetzige Landesregierung wolle nicht mehr die "Verkündigungspolitik" ihrer (schwarz-gelben) Vorgänger fahren, sondern die Kommunen mit ins Boot holen. Will sagen: Früher hätte Düsseldorf Wuppertal mitgeteilt, dass auf dem landeseigenen Lichtscheid-Areal eine Forensik gebaut wird. Basta. Wuppertal hätte nur noch gerichtlich dagegen vorgehen können. Und wäre, weil man kein planungsrechtlich entwickeltes Alternativ-Grundstück anzubieten gehabt hätte, juristisch gescheitert. Ergebnis: Forensik-Bau, so wie das Land es will. Basta.
Die Basta-Zeiten sind vorbei. Ein Glücksfall, der gern mal vergessen wird. Nicht nur das Land redet jetzt mit Kommunen und Bürgern, auch die Stadt redet mit ihren Bürgern. Das war früher anders.
Die Darstellung des Komplexes Forensik-Kliniken, Maßregelvollzug, Therapie-Notwendigkeit für Täter mit psychischen und/oder Drogenerkrankungen sowie eine Fülle von Zahlen schluckte viel Zeit, war aber als Bündelung der Aspekte und Argumente notwendig. Dass bei den Bürgerfragen vieles mehrfach wiederholt werden musste, liegt in der Natur der Sache. Miteinander reden ist der Weg. Auch wenn das Zeit braucht. Die Atmosphäre war sachlich und emotional zugleich (das ist selten!), die Moderation im besten Sinn dieses nicht immer vergnüglichen Jobs ausgleichend (auch das ist keine Selbstverständlichkeit!).
Die Gesundheitsministerin formulierte klare Positionen, beschrieb Notwendigkeiten, rechtliche Rahmenbedingungen, begrenzte Handlungsspielräume. Das gilt auch für Oberbürgermeister Andreas Mucke, der sich aber deutlich öfter hätte einschalten können. Zum Beispiel bei der letztlich unbeantworteten (hochinteressanten) Publikumsfrage nach einer drohenden Spaltung der Stadt in die Gruppen "Lichtscheid" und "Kleine Höhe"...
Wirklich neue Fakten gab es nicht. Aber sie kamen alle auf den Tisch — und konnten diskutiert werden. Jetzt gilt: Wuppertal muss rasch einen rechtsgültigen Bebauungsplan für die Teilfläche der Kleinen Höhe auf die Beine stellen, die für eine Forensik geeignet ist. Nur dann ist Lichtscheid vom Tisch. Wenn dieses als letzter Joker kurz vor Toreschluss noch ins Spiel gekommene Bebauungsplanverfahren (zeitlich oder inhaltlich) scheitern sollte, dann hätten — man verzeihe den rustikalen Ausdruck — Wuppertals Verwaltung und die Mehrheitsparteien verkackt.
Dass mit der Kleinen Höhe die Preisgabe einer wichtigen grünen Fläche verbunden ist, bedeutet für viele eine harte Nuss. Auch für OB Mucke, den früheren Umweltpolitik-Anchorman der Wuppertaler SPD, ist es eine fette Kröte, die er nicht gern schluckt. Das hat er nicht verschwiegen. Aber vielleicht kann hier noch ein Satz des Abends "Beruhigung" bringen: Ministerin Steffens gab zu Protokoll, dass mit dem Bau einer Forensik (die nur fünf von 30 Hektar des Gesamt-Areals in Anspruch nimmt) ein zusätzliches Gewerbegebiet auf der Kleinen Höhe vom Tisch sei.
Auch wenn nicht alle einer Meinung und zufrieden waren und sein werden: Es gibt weitere Info-Veranstaltungen— und Besichtigungs-Touren in bestehende Forensik-Kliniken sind geplant. Gut so.
