Die Initiative „Gathe für alle“ hat juristische Schritte angekündigt. Hintergrund ist die Feststellung der Stadt Wuppertal, dass das Bürgerbegehren nicht das erforderliche Quorum erreicht hat.

Das Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee an der Gathe hat das notwendige Quorum von 10.630 Unterschriften kommunalwahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger nicht erreicht. Das ist das Ergebnis der Prüfung der von den Initiatoren eingereichten Unterschriftenlisten durch die Wahlbehörde der Stadt.

Der Eigentümer-Verein Haus & Grund Wuppertal und Umgebung fordert die NRW-Landesregierung auf, Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von der hohen Grunderwerbsteuer einzuleiten.

Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dilek Engin, Andreas Bialas und Josef Neumann bezeichnen die vom Land NRW angekündigte Altschuldenlösung für die Kommunen als „Mogelpackung“.

Zum dritten Jahrestag der gefälschten Wahlen in Belarus erinnert der Wuppertaler CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt an die Opfer.