Anfrage im Sozialausschuss Grüne lehnen Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Wuppertal · Die Wuppertaler Grünen wollen in der Diskussion über die Einführung einer bezahlkarte für Flüchtlinge einen „faktenbasierten Austausch“. Dazu haben sie zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit Fragen an die Verwaltung gestellt.
In der Ratssitzung am 26. Februar hatten sich die Grünen gegen die Einführung ausgesprochen. „Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht.“
Nun möchten die Grünen von der Verwaltung wissen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? In welchen Unterkünften für Geflüchtete in Wuppertal werden Geldleistungen nach dem AsylbLG in bar ausgezahlt?“
Die integrationspolitische Sprecherin Anne Jebbari: „Die Diskussion um das wissenschaftlich nicht belegbare Argument der sogenannten ‚falschen Anreize‘ oder auch Pull-Faktoren für Geflüchtete ist nicht nur irrsinnig, sondern erzeugt ganz klar Stimmung gegen eine ohnehin vulnerable Gruppe in unserer Wuppertaler Stadtgesellschaft. In einem Interview mit dem Mediendienst Integration nennt Prof. Dr. Matthias Lücke Überweisungen durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber in das Ausland daher auch eine Symbol-Debatte. Eine Bezahlkarte bedeutet nicht nur Leistungseinschränkungen, sondern auch die Einschränkung von Grundrechten. Die Antworten unserer Anfrage können und müssen die Grundlage für faktenbasierte Entscheidungen im Sinne der Betroffenen im Sozialausschuss am 9. April 2024 sein.“
Das sieht auch die Fraktionsvorsitzende Denise Frings so: „Die Beantwortung einer ähnlichen Anfrage in Düsseldorf hat bereits die Absurdität und Überflüssigkeit einer Bezahlkarte gezeigt. Damit hätte die Einführung einer Bezahlkarte keinerlei Mehrwert – weder für die Verwaltung, noch für die betroffenen Menschen, die Teil unserer Stadtgesellschaft sind.“
Man begrüße den „von zahlreichen Organisationen mitgetragenen Offenen Brief aus Bochum, der sich mit guten Argumenten gegen eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Bochum ausspricht – und damit gegen die Einschränkung gesellschaftlicher Teilhabe und Integration, gegen Diskriminierung im Alltag für die Geflüchteten und gegen administrativen Mehraufwand.“
