Liebert (Grüne) zum Cannabis-Gesetz „Weichen gestellt für eine moderne Drogenpolitik“
Wuppertal / Berlin · Die Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Anja Liebert (Grüne) begrüßt, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt hat. Es stelle „die Weichen für eine moderne Drogenpolitik“.
„Es bietet mehr Gesundheits- und Jugendschutz, entkriminalisiert die Konsumentinnen und Konsumenten und trocknet auch den Schwarzmarkt aus“, so Liebert. Vorangegangen seien intensive Gespräche. Auch zur konkreten Umsetzung des Gesetzes werde es noch Diskussionen geben müssen.
Als nächster Schritt, kündigt die grüne Bundestagsfraktion an, folge zeitnah ein Vorschlag für einen THC-Grenzwert, um Sicherheit im Straßenverkehr zu untermauern und Klarheit für Polizei und Konsumierende herzustellen.
Liebert ist nach eigenen Angaben zudem ein Punkt wichtig, der schon bei der Erarbeitung des CanG genannten Gesetzes eine tragende Rolle gespielt habe: „Die Prävention wird ausgebaut. Wir machen Informationsangebote noch leichter zugänglich.“
