Spiecker (CDU): Nein zur "Blauen Plakette"
Wuppertal / Düsseldorf · Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker bezeichnet die geplante "Blaue Plakette" für Dieselfahrzeuge als "wirtschaftsfeindlich und unsozial". Sie stehe für eine "völlig unausgegorene Verkehrspolitik von Rot-Grün", so der CDU-Politiker.
"Es kann doch nicht sein, dass rund 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Innenstädte von Barmen und Elberfeld dürfen, nur weil Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (Grüne) jetzt eine Blaue Plakette einführen und damit die Dieselfahrzeuge aus den Zentren verbannen wollen."
Der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler in Wuppertal — alle die, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und möglicherweise auch teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können."
FDP und CDU hatten sich für Alternativen ausgesprochen. Spiecker: "Wir setzen bei den Neufahrzeugen an, denn die umweltfreundliche Technik steht der Autoindustrie zur Verfügung und muss konsequent angewandt werden." Außerdem seien steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes erforderlich. Außerdem: Wer Stop and Go in den Zentren von Wuppertal deutlich verringere, reduziere auch die Stickoxidemission um mehr als die Hälfte. "Darauf hat Rot-Grün keine Antwort, auch nicht darauf, wie man den ÖPNV durch Investitionen attraktiver gestalten kann."
