Zahlreiche Austritte Personeller Erdrutsch bei den Wuppertaler Linken
Wuppertal · Zehn Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Wuppertaler Linken haben am Neujahrstag (1. Januar 2024) angekündigt, aus der Partei auszutreten. Der Wortlaut der am Abend verbreiteten Stellungnahme.
„Wir haben uns entschlossen, die Partei Die Linke zu verlassen. Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, sind wir doch seit vielen Jahren Mitglieder der Partei und haben sie zum Teil auch mitgegründet. Wir haben uns engagiert und Verantwortung getragen im Kreisvorstand, als Kreissprecherinnen und Kreissprecher und als Stadträtinnen und Stadträte und Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter).
Es gibt vielfältige Gründe für unseren Austritt aus der Partei, vor allem ist es der zunehmende Niedergang der innerparteilichen Demokratie und Solidarität. In der Linken herrscht seit längerem ein Klima, das von Ausgrenzung wesentlicher politischer Positionen bis hin zu persönlichem Mobbing geprägt ist. Es ist offenbar nicht mehr wertemäßiger Konsens, unter dem Dach des Erfurter Programms auch abweichende und unliebsame Positionen zu respektieren.
Auch als Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler engagieren wir uns zum Teil seit Jahrzehnten für eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und der sozial Ausgegrenzten. Unser politisches Handeln setzt an der Lebens- und Erfahrungswelt dieser Menschen an, die versuchen, trotz Wohnungsnot und steigenden Mieten, trotz inflationsbedingt steigenden Aufwendungen für Energie und für den täglichen Lebensaufwand und trotz Angst vor Verlust der Arbeitsstelle über die Runden zu kommen.
Eine vernünftige Klimapolitik muss sozial und gerecht sein, die Menschen überzeugen und mitnehmen. Dieser grundsätzliche Fokus auf die sozialen Verhältnisse und die Veränderung dieser Verhältnisse ist innerhalb der Partei immer mehr marginalisiert worden zugunsten einer ,hippen‘ urbanen Lifestyle-Orientierung und einer verqueren Identitätspolitik, die vornehmlich die individuelle Selbstverwirklichung zum Ziel hat.
Das ist nicht mehr unsere Partei – die Partei, in die wir einmal eingetreten sind.
Wesentlicher Teil des Gründungskonsenses der Linken war die Friedensfrage. Enttäuschend ist die zögerliche und zuweilen auch fehlende Unterstützung der Friedensbewegung durch Vorstände der Linken. Grundsätzliche friedenspolitische Forderungen des Erfurter Programms, so das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, stehen offen zur Disposition. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung wird von wesentlichen Mitgliedern des Parteivorstandes unterstützt und es fehlt ein entschlossenes Handeln gegen die Remilitarisierungspolitik der Bundesregierung.
Diese Linke ist keine Friedenspartei mehr.
Wir wünschen den in der Partei verbleibenden Linken viel Erfolg in ihrer weiteren politischen Arbeit und bleiben ihnen kritisch-solidarisch verbunden.
Georg Dieker-Brennecke (Bezirksvertreter Wuppertal, Vorstandsmitglied)
Susanne Herhaus (Fraktionsvorsitzende/Stadtverordnete)
Uwe Meves Herzog (Bezirksvertreter Wuppertal-Langerfeld)
Emel Köse (stellvertretende Kreissprecherin)
Dr. Kai Merkel (Kreissprecher KV Wuppertal)
Claudia Radke (Stadtverordnete und Bezirksvertreterin Barmen)
Heinz Georg Zehnpfennig (Bezirksvertreter Cronenberg)
Hans-Peter Schulz (ehemaliges Vorstandsmitglied)
Ruth Zielezinski (Kreissprecherin, Bezirksvertreterin Elberfeld)
Gerd-Peter Zielezinski (Fraktionsvorsitzender/Stadtverordneter)“
