Bundesverfassungsschutz-Chef besuchte beschädigtes Lindh-Wahlkreisbüro „Solidarität unter Demokraten“
Wuppertal · Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Wuppertaler, besuchte am Samstagvormittag (18. April 2020) das durch einen offenbar politisch motivierten Anschlag mit Pflastersteinen und Farbflaschen in der Nacht auf den 16. April 2020 stark beschädigte Büro des Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh im Luisenviertel.
„Das ist ja schrecklich“, so Haldenwag angesichts zahlloser Glassplitter auf dem Fußboden, vernagelter Fenster sowie weiterer Zerstörungsspuren. „Es war noch schlimmer“, kommentierte Helge Lindh, der mit seinem Team bereits mit dem Aufräumen begonnen hatte. Für den Anschlag, dessen Hintergründe die Polizei ermittelt, liegt ein mutmaßliches Bekennerschreiber einer links-autonomen Gruppierung vor. Der darin enthaltene Vorwurf richtet sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung. Der Verfassungsschutz-Chef, der seinen Besuch vor Ort als „Ausdruck der Solidarität unter Demokraten“ beschrieb, informierte darüber, dass es, nach viel Stille während der ersten Corona-Wochen, „jetzt vor allem mit Blick auf den 1. Mai wieder eine langsam wachsende Unruhe in der linken Szene gibt“. Helge Lindh: „Angriffe gegen mich von rechts sind ja leider für mich schon lange nichts Neues mehr, aber seit letzten Sommer gibt es nun auch solche Aktionen von links.“
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang blickte auf die Gesamtlage – und beobachtet deutlich gestiegene Zahlen extremer und extremistischer Attacken gegen Abgeordnete, vor allem aber gegen Kommunalpolitiker. Etwa 500 von ihnen seien zurzeit bundesweit Opfer von Internet- und Social-Media-Kampagnen. Haldenwang: „Da geht es um Droh-Mails und Hass-Postings, die besonders Politiker treffen, die zu umstrittenen Themen klare Standpunkt beziehen.“ Auf dem Weg sind neue Gesetze, mit denen solche Aktionen geahndet, und dabei auch Kommunalpolitiker und (nicht wie bisher) nur Abgeordnete geschützt werden können. Helge Lindh: „Ich bin immer gerne bereit, über meine politischen Positionen und über meine Arbeit zu diskutieren. Aber Gewalt ist die Grenze. Ich werde denen, die so handeln, und denen, die mir gegenüber solche Aktionen verharmlosen, nicht recht geben und ihnen nicht nachgeben.“ Lindh, der deutlich macht, dass von solchen Gewaltaktionen nicht nur er selbst, sondern auch seine Mitarbeiter betroffen sind: „Wer sich menschenverachtend verhält, um angebliche Menschlichkeit in der Flüchtlingsfrage auszudrücken, stellt sich außerhalb der Menschlichkeit.“
Thomas Haldenwang sieht den Staat beim Thema Sicherheit vor der Aufgabe, „den Instrumentenkasten, den man hat, an die modernen Zeiten anzupassen. Ich gehöre nicht zu denen, die immer gleich neue Gesetze fordern, wenn etwas passiert.“ Es gebe bereits zahlreiche Verbote politisch extremistischer Gruppierungen aus der jüngsten Zeit – und weitere seien in Arbeit. Der so genannte „Flügel“ der AfD etwa stehe unter Beobachtung und der Verfassungsschutz schaue genau hin, wie die Gesamtpartei AfD, die ihren „Flügel“ ja auflösen will, die „Flügel“-Mitglieder dann einbinden werde. Haldenwang vieldeutig: „Hier werden wir unsere Arbeit machen ...“
Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete, der sich seit Beginn seiner Amtszeit stark gegen Rechtsextremismus und für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzt, kritisiert „eine deutliche Verrohung der Sprache und viel Hass-Hetze mitten im deutschen Bundestag.“ Thomas Haldenwang sieht angesichts dessen – und mit Blick auf den Anschlag gegen das Lindh-Büro – „die Verantwortung aller Demokraten, sich gegen den Extremismus zu positionieren“. Und der BfV-Präsident sagt: „Die Sicherheitsbehörden, die ich repräsentiere, werden tun, was hier nötig ist.“
