Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ Fünf Finanz-Forderungen auch aus Wuppertal
Wuppertal · Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bemängelt, dass „weder die NRW-Landes- noch die Bundesregierung die kommunale Finanzkrise in ihrer Dimension und ihren Auswirkungen bisher erkannt“ hätten. Wuppertal ist Teil des Zusammenschlusses.
„Wir sehen eine Entwicklung, bei der die Kosten für die laufenden Ausgaben deutlich steigen und die Defizite wachsen. Für die Kommunen wird es immer schwieriger, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. In Wuppertal gelingt dies aktuell noch durch den Verzehr von Rücklagen. In vielen anderen Städten gelingt aber auch das schon jetzt nicht mehr“, betonen Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (einer der vier Sprecher des Bündnisses) und Kämmerer Thorsten Bunte.
Und weiter: „Investitionen in Schulen und Straßen, Klimaschutz und Digitalisierung sind aber dringender denn je nötig und dürfen nicht wieder durch eine mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen zur Disposition stehen. Lösungen dafür sind in Düsseldorf und Berlin nicht auszumachen – weder in Form einer fairen Finanzverteilung noch bei der Übernahme der Verantwortung für die Altschulden.“
Das Aktionsbündnis hat deshalb fünf Lösungen für die kommunale Finanzkrise in NRW entwickelt. Es fordert weiter eine Altschuldenregelung. Nordrhein-Westfalen sei das einzige Bundesland, das bisher keine Lösung für die Kommunen gefunden habe, die weitgehend unverschuldet finanzschwach geworden sind. Die jetzige Landesregierung habe eine Altschuldenregelung im Koalitionsvertrag klar zugesagt. Ihr erster Vorschlag sei aber ungeeignet und sehe vor allem keinen substanziellen Anteil des Landes NRW vor. Sie sei deshalb von den betroffenen Kommunen zu Recht deutlich kritisiert worden.
Zweite Forderung ist, zweckgebundene Fördermittel zu halbieren, „und zwar zugunsten pauschaler Finanzmittel für die Kommunen, die frei verwendet werden können“. Die im Aktionsbündnis vertretenen Städte argumentieren, dass es bei der Verteilung von Fördermitteln zu viele Programme und einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand gebe. Für die finanzschwachen Städte und Gemeinden sei die Situation zusätzlich erschwert, weil sie nicht die personellen Kapazitäten für die umfangreichen Anträge und nicht genug Geld für die Eigenanteile hätten. Zudem könnten sie die personellen Folgekosten nach einem Förderprogramm meist nicht tragen.
Außerdem wollen die Städte einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Die finanzschwachen Kommunen hätten viele Sanierungen und Investitionen in Straßen und Gebäude aufgeschoben. So seien zwar die Haushalte konsolidiert worden: „Aber langfristig wird das mit einer kaputten Infrastruktur bezahlt.“ Deshalb brauche es jetzt einen Fonds, der über zehn bis 15 Jahre die kommunale Investitionstätigkeit anhebe und verstetige.
Viertens will das Bündnis wieder einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen für den kommunalen Finanzausgleich. NRW habe diese sogenannte „Verbundquote“ in den 1980er Jahren von 28,5 auf 23 Prozent „drastisch gekürzt. Deshalb beteiligt es die Kommunen schon seit vielen Jahren deutlich geringer am Landessteuer-Aufkommen.“
Das Land spare dadurch gemessen an den Zahlen für 2024, im Jahr rund 3,6 Milliarden zu Lasten der Kommunen, davon rund 100 Millionen Euro auf Kosten der Stadt Wuppertal. Das müsse geändert werden, so das Aktionsbündnis. Damit könnten dann der Nachholbedarf bei Instandhaltungen und Investitionen in die Infrastruktur, die steigenden Ausgaben für laufenden Aufgaben sowie die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden.
Fünfte und letzte Forderung des ist die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten: „In allen Kommunen steigen die Kosten für Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Die finanzschwachen Städte und Gemeinden seien dabei aufgrund der sozialen Lasten überdurchschnittlich betroffen.“ Da diese Aufgaben von Land und Bund an die Kommunen delegiert würden, müssten beide ihrer Verantwortung mit einem höheren Anteil an den Soziallasten gerecht werden.
„Die Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staatsaufbaus“, so Bunte. „So steht es auch in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung. Deshalb müssen wir nach den vielen Jahren der fruchtlosen Diskussion vor allem um die Altschulden endlich auch in NRW Lösungen bekommen.“
