Corona-Kosten Hafke kritisiert Stadtkämmerer Slawig
Wuppertal / Berlin · Das Landeskabinett hat am Dienstag (23. Juni 2020) beschlossen, 50 Prozent der kommunalen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr zu übernehmen. Der Bund erstattet den Kommunen die andere Hälfte der Ausfälle sowie 75 Prozent (statt bislang 50 Prozent) der Wohnkosten, etwa für Hartz-IV-Empfänger. Der Wuppertaler OB-Kandidat Marcel Hafke (FDP) begrüßt die Entscheidungen.
„Dass Bund, Land und Kommunen in dieser Lage an einem Strang ziehen, ist Beleg für ein konstruktives Miteinander und hebt sich von der medienwirksamen Schwarzmalerei des Wuppertaler Stadtkämmerers, Dr. Slawig, ab“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. „Die Kommunen sind in der Krise doppelt gefordert: Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus, ist die Umsetzung und Kontrolle von Hygieneregeln vor Ort zentraler Bestandteil im Kampf gegen die Pandemie. Zugleich fallen hohe Kosten und Sonderausgaben an, die die kommunalen Haushalte belasten. Es ist daher ein starkes Zeichen des Zusammenhaltes, dass die NRW-Landesregierung die Maßnahmen des Bundes nun gezielt ergänzt und so den Städten und Gemeinden finanziell erheblich unter die Arme greift.“
Seine Rechnung: „Hoch verschuldete Städte wie Wuppertal erhalten zudem Mittel aus dem Stärkungspakt – für Wuppertal etwa rund 28 Millionen Euro. Weiter können alle Corona-bedingten Ausgaben in einen ,Corona-Haushalt‘ ausgegliedert werden und belasten somit nicht die regulären kommunalen Haushalte. So werden die akuten Sorgen für 2020 gelindert. Dadurch haben alle Beteiligten genug Beinfreiheit, im Herbst über ein mögliches weiteres Konjunkturpaket und die Bedarfe der Kommunen zu sprechen.“
Bestätigt sieht sich Hafke in seiner Kritik am Wuppertaler Stadtkämmerer: „Herr Slawig hat in den vergangenen Wochen viel Zeit und Energie darauf verwendet, medienwirksam die vermeintliche Untätigkeit von Land und Bund zu beklagen, statt sich konstruktiv an der Diskussion um Lösungen zu beteiligen. Ich hoffe, dass das nun geschnürte Paket bei den Verantwortlichen in Wuppertal zu einem Umdenken führt: Weniger Maximalforderungen im Kielwasser der Corona-Krise und mehr Lösungsorientierung in der Debatte – das würde den Kommunen und auch den Bürgerinnen und Bürgern weit mehr helfen.“
