Ziel sind 12.000 Unterschriften „Gathe für alle“ hat neues Bürgerbegehren gestartet
Wuppertal · Die Initiative „Gathe für alle“ sammelt seit Mittwoch (24. April 2024) unter der Überschrift „Brandmauer gegen Faschismus und Islamismus" im Rahmen eines neuen Bürgerinnen- und Bürgerbegehrens Unterschriften. Ziel sind rund 12.000 gültige Stimmen.
Geht es nach der Initiative, sollen die Wahlberechtigten anschließend in einem Bürgerinnen- und Bürgerentscheid über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie gegen die Vergabe von städtischen Grundstücken (kein Verkauf, keine Überlassung in Erbpacht etc.) an Moscheevereine, die an die Dachverbände DITIB, ATIB und Millî Görüş (IGMG) angeschlossen sind und die damit in Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bzw. der Regierung Erdoğans und seiner Koalition aus islamistischer AKP und faschistischer MHP stehen?“
Den nun erfolgten Schritt hatte die Initiative im November 2023 angekündigt. Zuvor war ein erster Versuch gescheitert, mit einer Stimmensammlung den Zielbeschluss des Wuppertaler Stadtrates vom 6. März 2023 zum Bau einer Moschee der dem DITIB-Verband angehörigen Türkisch-Islamischen Gemeinde sowie weiterer Einrichtungen an der Gathe zwischen Markomannenstraße und Ludwigstraße zu stoppen. Einerseits wurde das notwendige Quorum von 10.630 gültigen Unterschriften verfehlt. Also von Menschen, die in Wuppertal an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Zugleich war in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten die Rechtmäßigkeit des Unterfangens bestritten worden.
Diesmal läuft das Bürgerinnen- und Bürgerbegehren in „initiierender“ Form ab. Das heißt: Es wendet sich nicht „kassierend“ gegen den Ratsbeschluss, sondern stellt die Frage offen. Inwieweit das bei derselben Thematik einen Unterschied macht, wird sich zeigen. Das Bündnis hatte seinerzeit erklärt, sich im Vorfeld juristisch beraten zu lassen.
„Mit dem neuen Bürgerbegehren wollen wir natürlich die Veräußerung der Gathe-Grundstücke an die DITIB blockieren und für alle Zeiten den Einfluss der Erdoğan treuen Moscheevereine, also auch von ATIB und Millî Görüş in Wuppertal beschränken“, heißt es in dem Aufruf der Initiatorinnen und Initiatoren. Und weiter: „Lasst uns also mit vereinten Kräften eine Firewall gegen Islamismus und Faschismus schaffen, statt pauschal alle Muslime zu verdächtigen!“
Ziel sei es, nach der Europawahl 2024 am 9. Juni 2024 „die ersten 5.000 Unterschriften“ bei der traditionellen Wahlparty im Wuppertaler Rathaus zu übergeben.
