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Brisanter Brief
Schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Mucke

Brisanter Brief: Schwere Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Mucke
Juristische Vorwürfe erhebt Dezernent Panagiotis Paschalis (SPD)... FOTO: SPD
Wuppertal . Nach Rundschau-Informationen hat Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis, dessen vorzeitige Abwahl am 26. Juni 2017 geplant ist, am Donnerstag (8. Juni 2017) der Düsseldorfer Regierungspräsidentin geschrieben: In die Post gingen ein achtseitiger Brief, eine zwölfseitige Chronologie und etwa 200 Seiten Aktenmaterial.

Thema: Der von Paschalis unter juristischen Gesichtspunkten scharf kritisierte Umgang von Oberbürgermeister Andreas Mucke mit der Aufklärung des umstrittenen Werbe-Deals zwischen Stadt (beziehungsweise Wuppertal Marketing GmbH) und der Sportsponsoring-Firma ASS. Paschalis teilt der Regierungspräsidentin als Aufsichtsbehörde seine Auffassung mit, Mucke habe sich rechtlich unkorrekt verhalten und auch den Ältestenrat teilweise falsch informiert.

Alle Fraktionsvorsitzenden im Rat haben den Paschalis-Brief erhalten, die Rundschau hat um Stellungnahme gebeten:

...gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). FOTO: Stadt Wuppertal

Oberbürgermeister Andreas Mucke: "Die Vorwürfe sind unhaltbar. Ich weise die Unterstellungen in vollem Umfang zurück. Zudem halte ich es für vollkommen unangebracht, dass Herr Paschalis solche Darstellungen auf dem Briefpapier der Stadt öffentlich macht. Das Personalressort wird jetzt prüfen, ob der Vorgang dienstrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Suspendierung – für Herrn Paschalis hat."
 
Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Ich habe den Brief gelesen und bin schockiert. Der Vorgang ASS beschäftigt uns schon lange, die Verwaltung, wie wir hier sehen können, jedoch weit länger und intensiver. Klar ist: Eine der beiden Seiten lügt. Wir müssen herausfinden welche, und was dran ist an den Vorwürfen, die Paschalis gegen den OB erhebt, bevor wir eine Entscheidung über die Abwahl von Herrn Paschalis treffen. Jetzt ist Andreas Mucke gefragt, das klarzustellen und die Sache aufzuklären. Wir Grüne haben soeben eine unverzügliche Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, in der der OB, Herr Slawig, Herr Paschalis und Wuppertal Marketing dezidiert Stellung zu den Vorwürfen beziehen sollen. Zudem fordern wir erneute Akteneinsicht, um die 13 Seiten, die Herr Paschalis zur Chronologie im Fall ASS aufgelistet hat, zu vergleichen."

SPD-Fraktionschef Klaus-Jürgen Reese: "Zu Details der Vorwürfe kann ich nichts sagen, weil das ja verwaltungsinterne Vorgänge sind. Der Vorgang bestätigt aber im Nachhinein unseren Abwahlantrag. Der stützte sich ja darauf, dass die nicht mehr vorhandene Vertrauensbasis ein Zusammenarbeit mit Herrn Paschalis in den nächsten Jahren nicht möglich macht. Auch seine Vorgehensweise bestätigt das. Man kann sich ja durchaus an eine Aufsichtsbehörde wenden, aber das öffentlich zu machen ist etwas anderes. Da muss man auch mal prüfen, ob das nicht erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen hat."

Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Linken: "Unsere Haltung in der Sache ist durch diese Informationen umfangreich bestätigt. Wir teilen die Auffassung des Dezernenten, dass der Fall ASS wesentlich dafür ist, Herrn Paschalis abberufen zu wollen." Zielezinski weiter: "Ich hatte in der Sache ASS vor einiger Zeit sowohl im OB-Büro als auch bei Herrn Paschalis Akteneinsicht. Soweit ich es beurteilen kann, ist der Sachverhalt genauso zutreffend, wie ihn der Dezernent schildert: Die Dinge in dieser Sache sind so, dass man ihnen unbedingt schon zu einem sehr früheren Zeitpunkt hätte nachgehen müssen, wie Herr Paschalis es immer gefordert hat. Dabei hätte sich ja herausstellen können, dass alle unschuldig sind, und alles wäre gut gewesen. Aber wenn man ganz schnell versucht, den Deckel zu schließen, bleiben eine Menge Unwägbarkeiten."

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller: "Ich werde mich nicht zu den Inhalten öffentlich äußern, da es sich um ein privates Schreiben handelt."

Die Rundschau-Radrunde