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Forensik-Standort Kleine Höhe
Mucke sprach mit Bürgerinitiativen

Forensik-Standort Kleine Höhe: Mucke sprach mit Bürgerinitiativen
Oberbürgermeister Andreas Mucke. FOTO: Stadt Wuppertal
Wuppertal. Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke hat die Vertreter der Bürgerinitiative "Kleine Höhe", der Elterninitiative "Kleine Höhe – keine Forensik in Wuppertal" und des Bürgervereins Eckbusch zu einem ersten Gespräch in das Rathaus eingeladen. Anschließend nahm er Stellung.

Dialog: "Ich wollte die Vertreter der Bürgerinitiativen persönlich kennenlernen und so früh wie möglich in einen intensiven Dialog einsteigen. Mir ist wichtig, dass wir uns trotz unterschiedlicher Standpunkte fortlaufend austauschen, und die Bürger sämtliche Informationen zum Stand des Projektes und zum Bebauungsplanverfahren aus erster Hand bekommen. Dazu werden wir gemeinsam mit dem Land verschiedene Instrumente nutzen. Es wird feste Gesprächsrunden, einen Planungsbeirat, gemeinsame Besuche bestehender Forensik-Einrichtungen, öffentliche Fachveranstaltungen und eine eigene Internetseite geben."

Bebauungsplanverfahren: "Wir werden über die darin ohnehin enthaltenen Instrumente der Bürgerbeteiligung deutlich hinaus gehen", kündigte er an. Auftakt einer Informationskampagne von Stadt und Land soll eine erste Informationsveranstaltung zum Thema "Maßregelvollzug" am Donnerstag (11. Februar 2015) ab 18:30 Uhr sein, der Ort steht noch nicht fest. Zudem werde es kleinere und größere Veranstaltungsangebote mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten geben. "Ich möchte außerdem die Vertreter der Bürgerinitiativen in regelmäßigen Abständen zu weiteren Gesprächen an meinem Tisch oder gerne auch vor Ort treffen. Es ist mir wichtig, dass wir Argumente aufnehmen und prüfen."

Gesprächskultur: "Wir haben in guter Atmosphäre die Argumente ausgetauscht. Einige Kritikpunkte der Bürgerinitiativen konnten wir als unbegründet ausräumen." Die Erschließungskosten für das Grundstück auf der Kleinen Höhe seien im Falle eines Klinikneubaus vom Land zu trage. "Natürlich hat die Verwaltung untersucht, ob es geeignetere Flächen für eine Forensik  im Stadtgebiet gibt. Es gibt aber keine, die dem Kriterienkatalog des Landes insbesondere in Bezug auf die geforderte Größe entsprechen."

Standorte: "Unsere Standortpräferenz für die Kleine Höhe ergibt sich daraus,  dass die vom Ministerium favorisierte landeseigene Fläche auf Lichtscheid aus Sicht der Stadt für eine Forensik nicht in Frage kommt. Die Fläche liegt in einem Bezirk, der seit langer Zeit durch attraktive Wohnbebauung in hervorragender Lage geprägt ist und sich in den vergangenen Jahren äußerst positiv weiterentwickelt hat. Eine Ansiedlung einer Forensik an der Müngstener Straße konterkariert unsere Stadtentwicklung und findet in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Um den aus unserer Sicht gänzlich ungeeigneten Standort Lichtscheid auszuschließen, wollen wir daher den Alternativstandort Kleine Höhe für das Land planerisch erschließen, auch wenn er für Wuppertal ebenfalls kein Wunsch-Standort ist."

Konsens: "Wir brauchen mehr Plätze im Maßregelvollzug, damit die Patienten behandelt werden können und die Gesellschaft vor weiteren Straftaten geschützt  wird."

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