Treffen in Berlin mit Kanzlerin Merkel Mucke enttäuscht vom "Diesel-Gipfel"
Wuppertal / Berlin · Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke bezeichnet den "Diesel-Gipfel" am Montag (4. September 2017) in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel als "enttäuschend".
"Die Kommunen, die ja im Mittelpunkt stehen sollten, kamen kaum zu Wort", so Mucke. "Nach kurzen Eingangsstatements von Aachen, München und Stuttgart haben fast ausschließlich Regierung und Länder geredet. Während die Städte inhaltlich gut aufgestellt nach Berlin gekommen waren, wirkte der Gipfel seitens der Regierung schlecht vorbereitet."
Die angekündigte Soforthilfe — statt 500 Millionen nun 1 Milliarde Euro für die von den Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen — sei völlig unzureichend. Zumal noch nicht einmal geklärt sei, wie die Mittel aufgeteilen werden.
Ein weiteres Treffen soll Ende Oktober, Anfang November stattfinden. "Das muss aber dann konkrete Vereinbarungen bringen, die kurzfristig Fahrverbote vermeiden helfen und mittel- und langfristig dazu beitragen, eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität in den Städte zu ermöglichen", so Mucke.
Sein Fazit: "Die Kommunen werden allein gelassen mit dem Problem, das Bund und Industrie verursacht haben. Gesetze hätten schon vor Jahren verschärft und wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen. Stattdessen hat die Regierung zugelassen, dass die Autoindustrie auf Kosten der Kunden immer weiter manipuliert. Nun haben die Städte den schwarzen Peter, denn uns treffen die Folgen. Dabei geht es um die Gesundheit von Menschen."
Die Stadt Wuppertal habe bereits sehr viele Maßnahmen zur besseren Luftreinhaltung umgesetzt und sei weiter hochengagiert dabei: "Da reicht die Palette von Abgasoptierung bei Bussen und Fahrzeugen, LKW-Verbot in Wohnquartieren, Geschwindigkeitsreduzierungen, Parkleitsystemen, Umstellung von Fußgängerampeln auf Anforderung, Förderung des Radverkehrs (inzwischen sind von 400 Einbahnstraßen in Wuppertal knapp die Hälfte in umgekehrter Richtung für Radler freigegeben) und des ÖPNV. Wir haben lokal wirklich viel getan, aber ohne weitere Mittel sind unsere Möglichkeiten ausgeschöpft."
Die Gerichte müssten anerkennen, dass vor Ort konkret viel gegen Stickoxidbelastungen getan werde, um Fahrverbote zu vermeiden. Mucke fordert vom Bund jährlich eine Milliarde Euro für Luftreinhaltemaßnahmen zur Verfügung zu stellen, zur Umstellung auf umweltfreundliche Busantriebe, City-Logistik-Konzepte, die Modernisierung der kommunalen Fuhrparks und den weiteren Ausbau des Radverkehrs. "Allerdings kommen 70 Prozent der Stickoxidbelastungen beim Verkehr von Diesel-PKW und nur fünf Prozent von den Bussen. Daher geht es nicht ohne massiven Druck auf die Konzerne, die jahrelang die Entwicklung effizienter, sauberer Antriebe verschlafen haben."
Für Wuppertal kündigt Mucke einen städtischen "Diesel-Gipfel" an, zu dem er kurzfristig alle Akteure in der Stadt einladen will: "Ich möchte versuchen, weitere Projekte für bessere Luft auf kommunaler Ebene zu erarbeiten und darin alle einbinden, die etwas beitragen können , angefangen natürlich bei IHK, Kreishandwerkerschaft, Universität und Wuppertal Institut, AWG und WSW, aber auch der Taxi-Zentrale, Logistik-Dienstleistern und anderen verkehrsrelevanten Sparten."
