Wuppertaler SPD Kritik an Merz: „Polarisierendes Gießen von Öl ins Feuer“
Wuppertal · Der Wuppertaler SPD kritisiert den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz für die Aussage, Schülerinnen und Schüler mit arabischem Migrationshintergrund seien „kleine Paschas‘ bezeichnet, die ein enormes Integrationsproblem hätten.
„Friedrich Merz lenkt bewusst von unserer gesellschaftlichen Herausforderung ab und bedient wieder einmal blanken Populismus und schürt rassistische Ressentiments“, so der Wuppertaler SPD-Vorsitzende Servet Köksal und die stellvertretende Vorsitzende Dilek Engin. „Er stellt ganze Bevölkerungsgruppen mit arabischem Migrationshintergrund pauschalisierend und stigmatisierend unter Generalverdacht. Obwohl diese Menschen teilweise hier geboren und aufgewachsen sind und deshalb Berlinerinnen und Berliner, Wuppertalerinnen und Wuppertaler und Deutsche sind. Und obwohl der allergrößte Teil dieser Mitbürgerinnen und Mitbürger sich an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hält.“
Die Silvester-Ausschreitungen müssten „selbstverständlich lückenlos aufgearbeitet werden. Und selbstverständlich müssen jegliche Angriffe gegen unseren Staat sowie Polizei- und Rettungskräfte hart und zügig bestraft werden. Um die Probleme dauerhaft zu lösen, benötigen wir jedoch neben dem harten staatlichen Durchgreifen auch eine Analyse der Ursachen, der Zusammenhänge von Gewaltbereitschaft und sozialen Schieflagen, mangelnder Bildung, Zugehörigkeit und Identifikation und wie diese präventiv gelöst werden können.“
Es verbitte „die gemeinsame jahrzehntelange Geschichte, der Respekt und der Anstand, ganze Bevölkerungsgruppen, die unseren Staat mitaufgebaut haben, auf die Art von Herrn Merz und der AfD zu verurteilen. Denn die Kinder, Jugendlichen und Eltern, über die sich Herr Merz versucht zu profilieren, sind auch die Kinder unseres Staates. Merz will mit seinen Aussagen nicht die gesellschaftlichen Herausforderungen lösen, sondern durch das polarisierende Gießen von Öl ins Feuer, rechter als die AfD blinken. So nicht Herr Merz!“
Die Bundesrepublik sei „seit langem eine Gesellschaft mit kultureller Vielfalt, von der alle profitieren. Aber da, wo es Integrationsprobleme gibt, müssen diese offen angesprochen werden. Und da wo Jugendliche zur Gewalt greifen, müssen wir Lösungsstrategien finden, um sie auf den richtigen Weg zurückzubringen“, meinen Köksal und Engin. „So wie es Franziska Giffey jetzt mit ihrem Berliner ‚Gipfel zur Jugendgewalt‘ versucht. Billiger Populismus, indem man einzelne Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken macht, hilft uns nicht weiter. Wir brauchen ein sachliches und wissenschaftlich fundiertes Vorgehen, um das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.“
