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Probleme in der Zulassungsstelle
Dicke Luft und lange Schlangen

Probleme in der Zulassungsstelle: Dicke Luft und lange Schlangen
Der allmorgendliche Wahnsinn. FOTO: Rundschau
Wuppertal. Mal eben ein Auto kaufen und anmelden? In Wuppertal ist dies aktuell so nicht möglich. Rundschau-Leser berichten von Zuständen, wie es sie in den vergangenen Jahren auch im Einwohnermeldeamt gegeben hat: Schon weit vor 6 Uhr morgens gibt es lange Schlangen in der Zulassungsstelle, drei bis vier Wochen Wartezeit sind Normalität, Termine online zu buchen (wie empfohlen) ist derzeit kaum möglich. Das sorgt bei vielen Wuppertalern für Frust. Von Nicole Bolz

"Das war ein Phänomen, das vor allem in den Osterferien aufgetreten ist", sagt Stadt-Sprecherin Martina Eckermann auf Rundschau-Nachfrage. "Das hat sich inzwischen aber wieder etwas entspannt." Dass auf der Internetseite, auf der man eigentlich seinen Termin buchen kann, aktuell oft gar keine Termine zur Verfügung stehen, erklärt sie so: "Wir geben nur Termine für vier Wochen im Voraus aus, da wir sonst das Problem haben, dass die Menschen möglichst viele Termine für sich buchen, um ganz sicher zu gehen, diese aber nicht absagen und damit für andere blockieren." Es lohne sich, so Eckermann, die Seite immer mal wieder aufzurufen, da abgesagte Termine dann wieder dort angeboten würden.

Rund zwei Drittel der Termine würden über Reservierungen zugteilt, der Rest werde tagesaktuell vergeben. "Wer bis 6.45 Uhr am Infotresen des Straßenverkehrsamtes ist, der wird in der Regel auch noch einen Termin für den Tag bekommen", versichert Martina Eckermann. "Während der Ferien haben wir allerdings zwischen 60 und 90 Kunden wegschicken müssen, weil es keine Kapazitäten mehr gab."

Während die Privatpersonen in der Schlange stehen oder Wochen auf einen Termin warten müssen, haben es gewerbliche Kunden leicht: Ihnen wird zugesichert, dass ihre Anmeldungen innerhalb eines Tages auch bearbeitet werden. Manche (Automobilclubs, TÜV, Nummernschild-Verkäufer) bieten daher einen Extra-Service an, bei dem sich Privatleute gegen einen gewissen Aufpreis die Zulassung organisieren lassen können. Auch das sorgt bei vielen Wuppertalern für Unmut. "Es sind offenbar in ausreichender Anzahl Bedienstete der Stadtverwaltung verfügbar, um diese Zulassungen zu bewältigen", schreibt etwa Reiner Keuterling in seinem Leserbrief und erhebt den Vorwurf: "Wer den Zulassungsservice wählt und zahlt, ist schneller dran – wesentlich schneller. Ist es Aufgabe der Stadt, zuzahlungswilliges Klientel zu bevorzugen?"

Den Vorwurf weist Martina Eckermann zurück. "Die gewerbliche Zulassung ist in erster Linie für Wuppertaler Autohäuser gedacht, die wir damit unterstützen wollen. Immerhin hängt bei ihnen auch eine Provision dran. Und wir wollen nicht, dass sie in andere Städte abwandern." Außerdem, so die Pressesprecherin weiter, könne man die Unterlagen effizienter bearbeiten, da Daten bereits vorhanden und die Unterlagen professionell bearbeitet seien.

Dass jedoch immer mehr Leute diese "Marktlücke" erkannt hätten, ein Gewerbe anmeldeten und solche Zulassungsdienste anböten, das sei nicht im Sinne der Stadt. "Wir diskutieren derzeit darüber, ob wir hier nicht unser Angebot einschränken."

Von den 37 Mitarbeitern im Straßenverkehrsamt arbeiten 16 in der Zulassungsstelle – fünf von ihnen in Teilzeit. 3,7 der 16 sind für die gewerblichen Zulassungen abgestellt. "Um die Situation zu verbessern, kommen im Juni zwei Azubis zum Team", berichtet Eckermann. Die müssten aber erst eingearbeitet werden.

"Wir arbeiten alle am Anschlag. Dass es dennoch zu Engpässen kommt, ist der allgemeinen Personalsituation bei der Stadt geschuldet", sagt sie. Schließlich habe man aus Spargründen mehr als 600 Stellen in der Verwaltung abgebaut, das mache sich irgendwann bemerkbar. "Die Decke ist einfach zu kurz. Wenn wir jetzt Personal woanders abziehen, fehlt es eben dort."

Wer in den nächsten Wochen nicht umhin kommt, kurzfristig ein Fahrzeug anzumelden – immerhin sind Privatkäufer gesetzlich verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb weniger Tage umzumelden –, dem rät Eckermann, entweder spontan morgens bis 6.45 Uhr in der Zulassungsstelle zu sein oder doch den Zulassungsservice von TÜV, ADAC etc. in Anspruch zu nehmen.

Absehbare Anmeldungen solle man besser langfristig planen, um solche Engpässe zu vermeiden. "Die Leute haben eine hohe Anspruchshaltung", findet Martina Eckermann. "Sie sind es gewohnt, dass ihre Anträge beim Einwohnermelde- und Straßenverkehrsamt innerhalb eines Tages entschieden werden. Einen gesetzlichen Anspruch haben sie aber nicht darauf."

Nachtrag am 15. Mai 2017: Inzwischen ist die Entscheidung für "maßvolle Reglementierungen" getroffen worden, die ab dem 22. Mai 2017 in Kraft treten soll, teilt die Stadt mit. Dazu gehören: Die Bearbeitung im Gewerbekundenbereich erst ab drei Zulassungen, die Begrenzung der tagesaktuell je Händler zu bearbeitenden Fälle (Montag bis Mittwoch: 40; Donnerstag: 70; Freitag: 35) sowie der Ausschluss bestimmter Zulassungsarten an Brückentagen.Ein Info-Schreiben an die Gewerbekunden ist heute verschickt worden und liegt ab sofort im Straßenverkehrsamt aus.