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Paschalis gegen Mucke
Der Fall ASS: Das sind die Fakten

Wuppertal. Es war Ende Februar, als Oberbürgermeister Andreas Mucke die Öffentlichkeit über den Fall ASS informierte. Dabei geht es um einen Werbevertrag zwischen dem Bochumer Unternehmen ASS (Athletic Sport Sponsoring), das Autos an Sportler least, und dem damaligen Stadtmarketing, beginnend im Jahr 2004. Von Nicole Bolz

Dafür dass ASS 8.000 Fahrzeuge pro Jahr in Wuppertal anmeldete, wollte sich die Stadt erkenntlich zeigen. Denn so ein Massengeschäft macht der Zulassungsstelle weniger Arbeit und bringt Geld in die Kasse – rund 30 Euro pro Auto, also 240.000 Euro pro Jahr. 

Da Rabatte bei Zulassungen jedoch nicht gewährt werden können, erfand man einen Pseudo-Deal: Für jeden Wuppertal-Aufkleber, den ASS auf auf seinen Fahrzeugen anbrachte, gingen jeweils 10 Euro zurück nach Bochum – 80.000 Euro im Jahr. Auf diese Weise blieben der Stadt pro Jahr also rund 160.000 Euro.

Zwölf Jahre lang ging das so, bis 2016. Einen offiziellen Vertrag zu diesem Deal gab es aber nicht. Kämmerer Johannes Slawig unterzeichnete die Zahlungen an ASS dennoch. 

Wie sich 2016 herausstellte, hat die Firma ASS jedoch keinen Sitz in Wuppertal mehr – mittlerweile eine rechtliche Voraussetzung für die Zulassung von Fahrzeugen. Auch fiel auf, dass zuletzt keine Aufkleber mehr an ASS geliefert wurden – das Geld wurde aber weiter gezahlt.

Sowohl die Antikorruptionsstelle der Stadt wie auch das Rechnungsprüfungsamt haben den Fall geprüft, sagte Mucke damals beim Pressegespräch. Einen Verdacht auf strafrechtlich relevante Dinge hätten sie nicht gefunden.

Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis teilte diese Auffassung nicht und forderte den OB auf, sich in dem Fall von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde beraten zu lassen. Das tat Mucke. Ihm wurde empfohlen, Anzeige beim Landeskriminalamt zu stellen. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.