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SPD, Grüne und Linke
Demo-Route: Scharfe Kritik an Polizei

SPD, Grüne und Linke: Demo-Route: Scharfe Kritik an Polizei
Symbolfoto. FOTO: wupperbild.com
Wuppertal. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Entscheidung der Wuppertaler Polizei, den Demonstrationszug der rechtsextremen Partei "Die Rechte" am Samstag (16. Juni 2016) in unmittelbarer Nähe des inzwischen abgesagten Jugendtanzfestivals vorbeizuführen. Sie rufen unterdessen dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

"Die Entscheidung der Polizei sah somit vor, dass Rechtsextreme, die hemmungslos gegen die Anwesenheit geflüchteter Menschen Hass und Abscheu skandieren und propagieren, wenige Meter entfernt an diesen Menschen vorbeiziehen. In der Folge haben die Organisatoren der Veranstaltung, aus Fürsorge gegenüber den Jugendlichen die Aufführung abgesagt", so die SPD. "Dass die Polizei die Strecke ausgerechnet so festgelegt hat, dass sie unmittelbar an der Aufführungsstelle der Tanzveranstaltung entlang verläuft, beweist zumindest mangelndes Fingerspitzengefühl. Wuppertal war, ist und bleibt eine bunte, vielfältige Stadt von Menschen unterschiedlicher Herkunft, die friedlich zusammenleben wollen. Wir bieten den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, Schutz und Hilfe. Die Sozialdemokraten setzen sich mit aller Kraft für ein friedliches Zusammenleben ein und treten jederzeit jeglicher Art von Rassismus und Extremismus vehement entgegen!"

Die Entscheidung werfe, so die Linken, "ein weiteres fatales Licht auf das demokratische Selbstverständnis der Wuppertaler Polizei, die in einem Neonazi-Aufmarsch kein Gefährdungspotenzial sehen will. Auch die Grundschule Wichlinghauser Straße habe aus Sicherheitsbedenken ihr Schulfest abgesagt." Es wäre möglich gewesen, die Route aus Sicherheitsgründen so zu verlegen, "ohne das Demonstrationsrecht zu verletzen". Bei der Splitterpartei "Die Rechte" handele es sich "bundesweit um ein Sammelbecken von militanten Neonazis, Holocaustleugnern und verurteilten Straftätern", so die Linken.

Die Grünen werten die Absage des Jugendtanzfestes als "Sieg für die Faschisten mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei Wuppertal". Dies werde "sicherlich auch politisch aufgearbeitet werden".

Die vom "Bündnis gegen Nazis" organisierte Gegendemonstration beginnt am Samstag um 12.30 Uhr auf der B7 / Ecke Berliner Platz.