Grüne Kritik an Dezernent Paschalis "Bisher nicht viel zu spüren"
Wuppertal · "Bürgerbeteiligung muss man einfach machen", sagt Marc Schulz (Grüne). "Ich bin kein Freund von Schnellschüssen", sagt Panagiotis Paschalis (SPD). Klar, dass zwischen diesen beiden keine Einigkeit darüber herrscht, wie Bürgerbeteiligung aussehen sollte.
100 Tage — diese Zeit gewährt man Politikern und neu gewählten Regierungen, um sich ins Amt einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Für Panagiotis Paschalis — seit dem 1. September Wuppertals Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement — ist diese "Schonfrist" nun abgelaufen. Anlass für die Grünen, Paschalis' Arbeit einer Bestandsaufnahme zu unterziehen. Ergebnis: Bisher sei von Paschalis in Sachen Bürgerbeteiligung noch nicht viel in der Stadt zu spüren...
"Es gibt einige Themen, die nach Bürgerbeteiligung rufen", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. "Aber bislang hat man von Herrn Paschalis zum Beispiel weder in Sachen Seilbahn, noch bei der Neugestaltung des Neumarkts etwas gehört. Es ist in puncto Bürgerbeteiligung noch nicht einmal etwas anders gelaufen als sonst auch."
Paschalis, Deutschlands erster und einziger Dezernent für Bürgerbeteiligung, bekommt seine beiden Mitarbeiter erst im Januar. Untätig sei er seit Amtsantritt jedoch keinesfalls gewesen, erklärt er auf Rundschau-Nachfrage. "Ich habe bisher sehr, sehr viele Gespräche geführt. Auch um die Stimmung auszuloten, Sorgen und Wünsche aufzunehmen und ein Gefühl für das sehr komplexe Thema zu bekommen." Ob Wuppertalbewegung, Bürgervereine, Seilbahnbefürworter und -gegner, Wuppertal Institut, Utopiastadt, Professor Lietzmann und die Uni-Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung — mit allen sei er im intensiven Kontakt, so Paschalis.
Für Marc Schulz reicht das nicht. Ihm fehlen Impulse, die Ahnung einer Vision, die Paschalis hat, politische Akzente. "Er hat sich bisher noch in keine Debatte eingebracht und seine Einschätzung als Bürgerbeteiligungsdezernent abgegeben." Theorie-Konzepte seien gut und wichtig, doch: "Bürgerbeteiligung muss man einfach machen." Und überhaupt, Konkretes habe er nicht von Paschalis vernommen, der bliebe in seinen Antworten sehr vage. Diesen Eindruck erweckte diese Woche auch eine Pressemitteilung verschiedener Bürgerinitiativen, die über ein Treffen mit Paschalis berichten. Dort heißt es: "Seine Ausführungen erschienen den Anwesenden an einigen Stellen recht unkonkret..."
Konkretes, verspricht Paschalis, werde er im März vorlegen. Nämlich in Form von zwei Konzepten, die er dann in den Rat einbringen will. Das eine wird Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beinhalten — verbindliche Regeln, die Bürger, Politik und Verwaltung einschließen. Das andere befasse sich mit der umstrittenen Seilbahn. "Sollte der Rat dann eine Prüfung der Seilbahn beschließen, wäre dies mein Vorschlag, wie die Bürger in diesen Prozess mit einbezogen werden können. Darüber kann der Rat dann abstimmen", erklärt der Jurist. "Das erfordert gründliche Vorarbeit. Ich bin kein Freund von Schnellschüssen."
Die Grünen, die die Einrichtung der neuen Stelle des Dezernenten für Bürgerbeteiligung immer abgelehnt haben, müssen sich also noch gedulden. Den Vorwurf, dass Paschalis seine zweite Aufgabe — die Beteiligungssteuerung — wichtiger nehme, weist dieser von sich: "Mein größtes Augenmerk gilt der Bürgerbeteiligung."
