"95 Prozent ausverhandelt"

Das Ergebnis der Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und Primark-Investor soll in zwei Monaten im Stadtrat öffentlich gemacht werden.

In trockenen Tüchern ist das dreiteilige Vertragswerk noch nicht — allerdings seien, so Wirtschaftsförderungs-Chef Rolf Volmerig vor wenigen Tagen in der Döppersberg-Kommission, "95 Prozent ausverhandelt". Mit der Bewertung des Grundstückes, auf dem das Primark-Gebäude entstehen soll, beschäftigt sich der Gutachterausschuss des Landes NRW, der seine Geschäftsstelle in Wuppertal hat. Aus der Grundstücksbewertung wird sich der Kaufpreis des Areals ergeben.

Volmerig weiter: "Es ist abzusehen, dass das Gutachten des Gutachterausschusses akzeptiert wird. Die Bewertung ist allerdings nicht einfach, da es sich um ein Grundstück handelt, dass es so ja noch gar nicht gibt." Im betroffenen Sektor bleibe "kein Stein auf dem anderen, was auch die Komplexität der Preisfindung erklärt", so der Leiter der Wirtschaftsförderung weiter.

Stadtdirektor Slawig ergänzte: "Alle Sorgen sind unberechtigt, die Verhandlungen laufen intensiv. Der Investor hat noch Forderungen an die Stadt, letzte Fragen werden unter Berücksichtigung der städtischen Interessen geklärt." Es gehe dabei um schwierige finanzielle und juristische Themen. Das Gesamtergebnis soll dem Stadtrat am 10. Februar 2015 vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden. Slawig ist, so sein Original-Ton, "sehr, sehr zuversichtlich, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen werden."

Johannes Slawig blickte zurück: "Wir haben uns niemals vorstellen können, anstelle des Investorenkubus' eine grüne Wiese anzubieten." Und falls die Primark-Investition nicht komme, müsste die Stadt, so Slawig, etwa sechs Millionen Euro in die Hand nehmen, um das dann leer bleibende Gelände fertigzustellen. Das gelte es zu bedenken, falls der Rat den Grundstücksverkauf an den irischen Investor Signature Capital ablehne. Diese Slawig-Äußerung kritisierte Linke-Fraktionssprecher Gerd-Peter Zielezinski als "Horrorszenario, das Alternativlosigkeit hervorruft".

Nicht zufriedengestellt wurde auch Klaus Lüdemann von den Grünen: Er wollte wissen, wo Primark seine Gewerbesteuer bezahlen wird — in Wuppertal oder am Deutschlandsitz in Essen. Johannes Slawig verweigerte die Antwort mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis, das auch den Ort der Entrichtung der Gewerbesteuer umfasse. Slawig weiter: "Man muss darüber hinaus aber auch immer die Arbeitsplätze, die Kaufkraftbindung und die Kaufkraftgewinne sehen."

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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