| 11.08 Uhr

Pseudo-Legitimation

Betr.: möglicher Ratsbürgerentscheid zum Thema Seilbahn

Der Vorstoß eines Ratsbürgerentscheids ist ein Beleg dafür, dass den Seilbahnbefürwortern die rationalen Argumente ausgegangen sind beziehungsweise diese gar nicht erst vorhanden waren, um dieses Projekt auf regulärem Wege in ein Planfeststellungsverfahren zu führen. Tatsächlich ist gemäß Gemeindeordnung ein Ratsbürgerentscheid für Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sind, ausgeschlossen. Der Zweck eines "freiwilligen" Ratsbürgerentscheids: Maximale Pseudo-Legitimation durch die Bürger Wuppertals. Bedeutet aber auch: Der Rat will lieber nicht selbst entscheiden. Vorteil für den Rat: Egal, ob das Votum pro oder contra Seilbahn ausgeht, die negativen Auswirkungen beider Optionen können immer dem Willen der Bürger zugerechnet werden.

Der Rat will keine Verantwortung tragen.

Andreas Leiner

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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