Planfeststellungsverfahren SPD: L419-Entscheidung liegt beim Land
Wuppertal · Die Wuppertaler SPD wirft den Grünen vor, mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der L419 im Bereich Ronsdorf „bewusst oder unbewusst“ die Unwahrheit zu sagen.
„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Wuppertaler Grünen jetzt wörtlich behaupten, dass der grüne Landesverkehrsminister diesen Planfeststellungsbeschluss nicht aufheben könne. Nur er, der Landesverkehrsminister, es handelt sich hier um die Landesstraße 419, hätte dieses Verfahren aufheben können“, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.
Die Stadt legt die Planungsunterlagen vom 24. Januar bis 7. Februar 2024 im Rathaus aus und veröffentlicht sie dann auf ihrer Homepag www.wuppertal.de. Der Verkehrsausschussvorsitzende Sedat Ugurman: „In den Unterlagen wird vom Land dazu ausgeführt: ‚Mit dem Ausbau der L419 erfolgt die Schaffung eines leistungsfähigen Verkehrszuges, der die Aufnahme und Abwicklung des prognostizierten Verkehrsaufkommens störungsfrei gewährleistet. Die vorgenannten Defizite, mit den damit verbundenen negativen Folgen für den Standort Wuppertal/Ronsdorf, werden mit dem Ausbau der L419 und seinen leistungsfähigen Knotenpunkten behoben.
Dabei werden nicht nur der Verkehrsfluss und die Erreichbarkeit innerhalb der Region verbessert, sondern auch eine attraktive Anbindung der hier vorhandenen und geplanten Wohn- und Gewerbegebiete, eine städtebaulich verträgliche Einbindung in das Umfeld, sowie eine Entlastung hinsichtlich der durch die Verkehrsanlage auftretenden Immissionen geschaffen.‘“
Ugurmann legt „bei allen positiven Aspekten“ Wert auf die Feststellung, „dass es sich hier um ein Bauvorhaben des Landes handelt“.
