Nach Bürgerentscheid Linke: „Kein Schub für die BUGA“
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken sehen in dem Ausgang des Bürgerentscheids „keinen Schub für die BUGA“. Das Ergebnis sei knapp, die Wahlbeteiligung gering.
„Mit großem Werbeaufwand und vielen Versprechungen über mögliche Vorzüge der BUGA für die Stadt haben die BUGA-Befürworterinnen und -Befürworter eine knappe Mehrheit erreicht. Strittige Projekte wie die Hängeseilbrücke wurden nicht mehr thematisiert, sondern eine schöne neue BUGA-Welt mit Rad-Rundweg und neuem Jugendzentrum herbeifantasiert“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
Jetzt werde sich zeigen, „wie die BUGA-Befürworterinnen und -Befürworter im Rat die 71 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt aufbringen wollen. Der Kämmerer hatte diese Gelder im bisherigen Haushaltsplanentwurf nicht eingestellt und vor einer Bewerbung aufgrund der finanziellen Risiken für die Stadt gewarnt.“ Seit der Einbringung des Haushaltsplans im vergangenen Jahr habe sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verschlechtert, der Haushaltsentwurf musste nachgebessert werden. „Explodierende Energiepreise und gravierende indirekte Kosten“ hätten den geplanten Haushalt „obsolet“ werden lassen.
„Steigende Energie- und Baukosten, mögliche Zinssteigerungen und Einbrüche in der lokalen Wirtschaft als Folge von Pandemie und Krieg sorgen weiter für unabsehbare Folgen für die städtischen Finanzen. Dies werden wir Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen zu spüren bekommen. Schon jetzt können zum Beispiel Schulbauten und Sanierungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Der Kämmerer rechnet mit Zusatzkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Und dazu kommen noch die zusätzlichen 71 Millionen Euro, die die Stadt für die BUGA im günstigsten Falle aufbringen muss. Aus welchen Haushaltsposten wollen die BUGA-Befürworterinnen und Befürworter im Rat die hernehmen und was soll dafür gekürzt werden?“, fragt Zielezinski.
