Wuppertaler Linke BUGA „für die Stadt ein weiteres enormes Risiko“
Wupperrtal · Die Linke in Wuppertal kritisiert, dass die Stadt die Bewerbung an die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) am 24. August 2022 mit den Daten der Machbarkeitsstudie einreicht.
„Die bisher von den Bürgerinnen und Bürger zur BUGA eingereichten Projekte, die BUGA+, sind nicht in die Bewerbung aufgenommen worden. Sie sollen erst von Experten bewertet werden“, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. „Auf sie nimmt der Oberbürgermeister allein im Anschreiben zur Bewerbung Bezug. Und auch die versprochene Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden. Sie ist erst nach der Bewerbungsabgabe geplant.“
Dies alles deute darauf hin, meint Zielezinski, „dass die BUGA wie in der Machbarkeitsstudie beschlossen durchgeführt werden soll. Aber die dort aufgeführten Kosten entsprechen schon lange nicht mehr der Realität. Die Finanzierungskosten werden steigen, und die Konsequenzen sind für die Stadt ein weiteres enormes Risiko. Auch ohne die BUGA-Bewerbung wird die Stadt nächstes oder übernächstes Jahr bilanziell überschuldet sein.“
Der Rat hatte die Bewerbung für eine BUGA im Jahr 2031 mehrheitlich beschlossen. In einem Bürgerentscheid wurde das mit knapper Mehrheit bestätigt.
