„Bis heute liegt dazu keine klare Auskunft vor“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Karin van der Most. „Ungeklärt sind zentrale Fragen der Konnexität, Verbindlichkeiten bei der Zusammenarbeit von Schule und OGS-Träger, Vorgaben für Räume, Personalschlüssel, Gruppengrößen, Ernährung oder die fachliche Qualifizierung des Personals. Schon heute signalisieren manche Träger, dass Dritt- oder Viertklässlern die Betreuung gekündigt wird, um den Rechtsanspruch der Jüngeren zu erfüllen.

Trotzdem spiele die Landesregierung „auf Zeit und steuert uns damit sehenden Auges in eine bildungspolitische und familienpolitische Notlage. Diese politische Arbeitsverweigerung stürzt Familien, Träger und Kommunen in Unsicherheiten. Unser Ziel muss es sein, dass die Verwaltung, die Kinder- und Jugendhilfe und unsere Schulen hier vor Orterfolgreich zusammenarbeiten können. Das muss rechtlich und finanziell sicherverankert sein, damit der Rechtsanspruch hier bei uns reibungslos funktionieren kann!“

Die FDP-Fraktion erwartet einen konkreten Zeitplan für die Ganztagsbetreuung bis zum Sommer 2024. Sonst könne man den Rechtsanspruch ab 2026 nicht sicherstellen: „Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken.“

Eine verlässliche Betreuung sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig. „Unsere Unternehmen in Wuppertal suchen händeringend nach Fachkräften. Und die Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Arbeits- und Familienzeiten unter einen Hut zu bekommen. Auch die misslichen Ergebnisse internationaler Bildungsstudien sind bekannt“, so van der Most.