Lokales Köster (CDU): „Dafür sorgen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt“
Wuppertal · Der Vorsitzende der Wuppertaler CDU, Rolf Köster, warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich anzusehen.
„Die beschämenden Bilder aus den USA, in dem ein aufgestachelter Mob das Kapitol gestürmt und Abgeordnetenbüros besetzt hat, sind nur der Endpunkt einer Entwicklung, die mit Donald Trump und seiner Wahl, nicht erst mit seinem trotzigen Abgang, begonnen hat. Seit Jahren hat die amerikanische Gesellschaft es mit angesehen, wie demokratische Institutionen verächtlich gemacht, Menschen verunglimpft, demokratische Gepflogenheiten weggewischt worden und Toleranz, Menschenwürde und Liberalität mit Füßen getreten wurden“, so Köster.
Nicht nur der Staat, auch die Zivilgesellschaft habe versagt: „Der Gewöhnungsprozess hat an die Verrohung der demokratischen Sitten und des gesellschaftlichen Anstandes hat schleichend um sich gegriffen, so dass die Ereignisse dieser Woche erst möglich geworden sind. Dass nun Twitter endlich die Reißleine gezogen hat und den volksverhetzen und zum Sturm auf das Kapitol auffordernden Präsidenten mundtot gemacht hat, ist sehr zu begrüßen, wenn gleich zu bedauern ist, dass der Schritt erst jetzt, vier Jahre zu spät, erfolgt.“
Er mache sich „große Sorgen darüber, dass mit Trump nicht nur in den USA, sondern weltweit, auch in Deutschland, eine Entwicklung eingesetzt hat, der die Zivilgesellschaft nicht genug entgegensetzt. Auch bei uns sind seit Jahren Tabus niedergerissen worden, die bisher von allen Parteien in Deutschland aus gutem Grunde beachtet worden. Auch bei uns haben Abgeordnete Verfassungsfeinde ins Parlament eingeladen, die Abgeordnete und Minister bedroht haben. Auch bei uns haben Rechtsextreme versucht, den Bundestag, zu stürmen, um die Verletzlichkeit der Demokratie allen Bürgern bildhaft vor Augen zu führen. Nur dank des beherzten Eingriffes eines einzelnen mutigen Polizisten konnte verhindert werden, dass Bilder einer angeblich schwachen Demokratie solchen Elementen Mut macht.“
Das zeige, so der Vorsitzende der CDU, dass die Zivilgesellschaft aufgefordert sei, „sich immer und überall antidemokratischen Tendenzen entschieden zu widersetzen“. Köster fordert, Projekte und Initiativen, die sich für die demokratische Bürgergesellschaft engagieren, für Minderheitenschutz und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, zu unterstützen: „Deswegen begrüße ich es, dass Oberbürgermeister Schneidewind in seinem Programm für die ersten 100 Tage dem Thema der Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung hohe Priorität einzuräumen versprochen hat. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt, wozu auch gehört, das neben präventiven Maßnahmen auch dort, wo Straftaten verübt werden, diese auch verfolgt werden.“
