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Wahlrecht: Herhausen (CDU) attackiert SPD
"Warum nicht direkt Erdogan einladen ..."

Wuppertal. Der Wuppertaler CDU-Landtagskandidat Hans-Jörg Herhausen übt mit Blick auf das kommunale Ausländerwahlrecht scharfe Kritik an den Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann fragen lassen.

Nur dank der CDU-Landtagsfraktion sei die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden, so Herhausen: "Mir ist immer noch schleierhaft, warum SPD, Grüne und Piraten die Landesverfassung ändern und den hier lebenden Ausländern aus Nicht-EU-Ländern das Wahlrecht einräumen wollen. Sie verschließen die Augen bewusst und aus ideologischen Gründen vor den offenkundigen Problemen, die eine solche Verfassungsänderung mit sich gebracht hätte. Schließlich hätte die zur Folge, dass nach der nächsten Kommunalwahl flächendeckend Vertreter der Partei des türkischen Präsidenten Erdogan in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen sitzen würden – auch bei uns in Wuppertal. Das kann angesichts der Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen doch niemand ernsthaft wollen."

Wer hier wählen wolle, müsse auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. "Und dann auch nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtags- und Bundestagswahlen. Das Wahlrecht steht für die CDU Wuppertal am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration", so Herhausen. "Das rot-grüne Vorhaben ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Denn das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht sagen klar und eindeutig: Das kommunale Wahlrecht ist an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden. In einer Situation, in der Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün innertürkischen Konflikten auch noch Raum in unseren Stadtparlamenten geben. Da müssen sich die Herren Bell, Bialas und Neumann fragen lassen, warum sie den türkischen Präsidenten Erdogan nicht direkt zu einem Wahlkampfauftritt nach Wuppertal einladen!"