Einführung der Bezahlkarte Todtenhausen: „Neue Realpolitik in der Migration“
Wuppertal · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie reduziere „Anreize für irreguläre Migration“.
„Nun können die Länder und Kommunen anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland“, so Todtenhausen.
Die Initiative zur Umstellung sei von den Freien Demokraten gekommen. Zuvor habe die Koalition dafür gesorgt, „dass Asylbewerber in der Regel keine Leistungen mehr auf Höhe der Sozialhilfe erhalten. Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht wurden deutlich vereinfacht und die Verfahren dazu beschleunigt.“
Todtenhausen: „Mit der Bezahlkarte erschweren wir nun zum Beispiel die Finanzierung von Schleusern und Geldüberweisungen in die Herkunftsländer von Asylbewerbern. Das ist ein wichtiger Beitrag für eine neue Realpolitik in der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt.“
Darüber hinaus sei mit der Neuregelung nun klargestellt, dass Kommunen die Miete für Asylbewerber künftig direkt an die Vermieter überweisen dürfen: „Die neuen Spielräume müssen jetzt konsequent genutzt werden. Dafür ist nun die Landesregierung in Düsseldorf zuständig. Dazu gehört sowohl die landesweite Einführung, als auch eine Finanzierung durch das Land, die die Kommunen nicht wieder hängen lässt.“
