FDP-Fraktion zufrieden LVR-Umlagesteigerung für Wuppertal verhindert
Wuppertal · Die Wuppertaler FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass CDU und SPD ihren Antrag zurückgezogen haben, die Umlage für die Kommunen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) um 0,2 auf 15,4 Prozentpunkte zu erhöhen.
„Die von CDU und SPD im LVR ursprünglich geforderte Umlageerhöhung hätte den ohnehin durch Corona-Pandemie und Flutkatastrophe zusätzlich angespannten städtischen Haushalt noch weiter belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Es freut uns daher außerordentlich, dass wir mit dem breit angelegten Protest gegen die Erhöhungspläne erfolgreich waren, zumal kein bestimmter Anlass zu erkennen war, warum die Mitgliedskörperschaften stärker hätten zur Kasse gebeten werden sollen.“
Eine von der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland eingebrachte Anfrage hatte demnach ergeben, dass die Erhöhung für die Stadt Wuppertal eine jährliche Mehrbelastung von 1,65 Millionen Euro bedeutet hätte.
„Die Pläne von CDU und SPD hätte für die Mitglieder des Umlageverbandes im Jahr 2022 eine Mehrbelastung von rund 42 Millionen Euro bedeutet, was auch vom Deutschen Städtetag insbesondere dafür kritisiert wurde, weil für die geplante Anhebung eine stichhaltige Begründung fehlte. Ohne einen triftigen Grund den Umlagesatz erhöhen zu wollen, obwohl der von der Landesdirektorin eingebrachte Haushaltsentwurf auch ohne eine Erhöhung auskommt, ist rational kaum nachvollziehbar“, so Schmidt.
Der Liberale: „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man sich als Kommunalpolitiker schon darüber freuen muss, wenn eine ohnehin nicht auf gerade auf Rosen gebettete Kommune wie Wuppertal nicht unbegründet noch weiter belastet wird. Es muss also unser aller Bestreben sein, den Einfluss im LVR zu nutzen und für eine spürbare Entlastung in Zeiten zu sorgen, in denen Kommunen sich massiver ungeplanter Herausforderungen stellen müssen.“
