Diskussion um Finanzierung Bundesgartenschau: CDU will „Initiatiivkreis“ bilden
Wuppertal · Ein „Initiativkreis von Entscheidungsträgern der Stadtgesellschaft“ soll über eine „solide Finanzierung und ein verändertes Konzept“ der Bundesgartenschau 2031 beraten. Das schlägt der Wuppertaler CDU-Vorsitzende Dr. Rolf Köster vor. Er reagiert damit auf Aussagen von Uni-Rektor Prof. Lambert T. Koch, dem Projekt noch eine Chance zu geben.
„Es bleibt dabei, dass in der jetzt vorgelegten Fassung das mit Bundes- und Landesbeteiligungen geförderte und weiter Fahrt aufnehmende Pina-Bausch-Zentrum einerseits und die Bundesgartenschau 2031 für die Stadt Wuppertal nicht zu stemmen sind. Hier muss die Stadt Prioritäten setzen oder alternative Finanzierungskonzepte unter Einbeziehung der Wuppertaler Wirtschaft oder Dritter entwickeln. Hier lade ich die Vertreter der Stadtgesellschaft ein, sich mit ihrem Sachverstand und finanziellen Möglichkeiten bei der Erstellung eines solchen Konzeptes verantwortlich einzubringen“, so Köster.
Man könne sich den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die „schwache Finanzkraft unserer Stadt“ nicht verschließen. „Schon vor Corona hatte unsere Stadt keine ausreichenden Investitionshaushalte, um Schulbauten, Kindertagesstätten und den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen im erforderlichen Umfang zu finanzieren und die zur Unterhaltung unserer Infrastruktur notwendigen Mittel zu gewährleisten. Erstmals haben wir im Etat 2020/21 unseren Grundsatz der Null-Netto-Neuverschuldung aufgeben müssen, um für den Schulausbau 40 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen. Deshalb ist es unabweisbar notwendig alle Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt der Christdemokrat.
123 Millionen prognostizierte Ausfälle von Gewerbesteuern, Einkommen- und Umsatzsteuer, ohne die Einnahmeeinbrüche der städtischen Töchter, seien nicht aus der Portokasse zu finanzieren: „Da das Pina-Bausch-Zentrum für die CDU ohne ‚Wenn und Aber‘ als herausragendes Projekt der kulturellen Stadtentwicklung von internationaler Bedeutung nicht in Frage steht, wo Land und Bund ihre hohe Förderung bereits zum Teil erbracht haben, ist bis 2027 hier kein weiterer Spielraum.“
