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G20-Gipfel-Ausschreitungen
Bialas-Rede sorgt für heiße Diskussionen

G20-Gipfel-Ausschreitungen: Bialas-Rede sorgt für heiße Diskussionen
Andreas Bialas. FOTO: Rundschau / Max Höllwarth
Wuppertal. Der Beginn einer Rede, die der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas am Mittwoch (12. Juli 2017) in Düsseldorf als Reaktion auf die Hamburger G20-Gipfel-Ausschreitungen gehalten hat, sorgt in den Sozialen Medien für heftige Reaktionen. Von Stefan Seitz

Bialas' Rede begann so: "Wer brandschatzt, plündert, Stadtteile verwüstet und vor allem Polizistinnen und Polizisten an Leib und Leben gefährdet, gehört nirgend anders hin als hinter Gitter und das nicht zu kurz. Wer Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren. Es ist mit allen Mittel und mit aller Kraft zu verhindern, dass diese Personen einen Demonstrationsort oder Orte im Umfeld von Demonstrationen erreichen. Diese Verbrecher haben dort nichts, aber auch rein gar nichts verloren."

Die Kommentare zu diesen Aussagen, die als lebenslanges Demonstrationsverbot für Polizisten-Angreifer interpretiert werden, sind überwiegend ablehnend: Bialas wird vorgeworfen, sich rein populistisch zu verhalten – und damit das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit preiszugeben.

Andreas Bialas sitzt seit 2010 für die SPD im Landtag. Bevor er in die Politik ging, war er Polizist, beispielsweise auf der Innenstadtwache am Döppersberg.