Streit um Springmann-Geschenke

Klagen vor Gericht : Streit um Springmann-Geschenke

Der Prozess um die Ermordung des Ronsdorfer Unternehmer-Ehepaars Springmann hat jetzt auch zivilrechtliche Weiterungen. Es geht um Schenkungen der Opfer an ihren verurteilten Enkel.

Immobilien, Grundstücke und Geldzuwendungen: Enno und Christa Springmann hatten ihrem Enkel Benjamin S. zu Lebzeiten großzügige Geschenke gemacht. Nachdem dieser im vergangenen Jahr (noch nicht rechtskräftig) wegen Mordes an den Großeltern zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden war, fiel nun der Startschuss zu einer Reihe von beim Landgericht anhängigen Zivilverfahren.

Kläger im ersten Prozess am Freitag: Der Sohn der Springmanns, der damals als Nebenkläger über seinen Anwalt ebenfalls die Verhängung einer lebenslangen Strafe für seinen eigenen Sohn gefordert hatte. Nun geht es offenbar darum, die von den Großeltern gemachten Schenkungen zu widerrufen.

Von Armin Kolat, Pressesprecher des Landgerichts, war dazu zu hören, dass die Rückübertragung von Schenkungen grundsätzlich nur durch den Schenker veranlasst werden könnten. Der nun auf Widerruf eben jener Schenkungen klagende Sohn der Springmanns begründe sein juristisches Vorgehen hingegen so, dass Christa und Enno Springmann durch den Mord an der Rückübertragung gehindert worden seien und er deshalb als einer der Erbberechtigten klagen dürfe.

Ein Waldgrundstück, das Enno und Christa Springmann gehört haben soll, wurden nun zum Verfahrensgegenstand im ersten von sieben anstehenden Zivilverfahren, bei denen nicht nur der Sohn der Springmanns, sondern auch der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und ein bislang unbekannter Kläger auftreten. Der Beklagte in allen Verfahren: Benjamin S., dessen Antrag auf Revision noch immer beim Bundesgerichtshof anhängig ist. Nach neuesten Informationen soll dort erst über den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des mitangeklagten Ioannis P. entschieden werden. Aus Mangel an Beweisen konnte dem Geschäftspartner von Benjamin S. die ihm vorgeworfene Mittäterschaft am Mord von Christa und Enno Springmann in dem sich über 50 Verhandlungstage hinziehenden Mammutprozess nicht nachgewiesen werden.

Da sich aus diesem Revision-Urteil des BGH möglicherweise Konsequenzen für die Revisionsentscheidung zum Urteil des Benjamin S. ergeben könnten, legt man beim Bundesgerichtshof offenbar Wert auf eine solche Entscheidungsabfolge.

Für die angestrengten Zivilverfahren wird das noch nicht rechtskräftig beendete Strafverfahren nun zum Problem. „Ohne das Urteil aus dem Strafprozess muss der Kläger alles beweisen, was er vorträgt“, war dazu vom Vorsitzenden Richter zu hören. Man sei sich im Klaren darüber, das man es hier nicht mit einem normalen Zivilverfahren zu tun habe, sondern sich hinter den Forderungen auch Emotionen verbergen würden, die man derzeit noch nicht kenne.

Einen Eindruck davon bekam man bereits bei diesem ersten Verfahren: Der den Sohn der Springmann vertretende Erbrechtsanwalt schloss einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, bei dem ein Teil des strittigen Waldgrundstücks im Besitz von Benjamin S. verbleiben würde, kategorisch aus. Angeblich soll der Enkel der Springmanns ein Gesprächsangebot der Anwälte seines Vaters barsch abgelehnt haben. Der Anwalt von Benjamin S. konnte das hingegen so nicht bestätigen. Im Gegenzug reichte er einen Antrag seines Mandanten auf Prozesskostenhilfe ein, über den nun entschieden werden muss.

Dafür scheint es nun erst einmal reichlich Zeit zu geben, das begonnene Zivilverfahren wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Man wolle erst abwarten, bis das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, um dann in die zivilrechtliche Beweisaufnahme einzusteigen.

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