1. Springmann-Prozess

Streit um das Springmann-Erbe

Landgericht Wuppertal : Streit um das Springmann-Erbe

Vor der Zivilkammer des Landgerichts wurde ein weiteres „Puzzlestück“ in den Nachlassstreitigkeiten verhandelt. Die hatten kurz nach dem Mord am Unternehmer-Ehepaar Christa und Enno Springmann begonnen.

War doch der mittlerweile rechtskräftig verurteilte Enkel von den Springmanns zu Lebzeiten im Testament als Erbe großzügig bedacht worden. Dazu addieren sich aus den Jahren zuvor auch Schenkungen in beachtlicher Höhe. Neben einem Waldgebiet waren das überwiegend Grundstücke mit Wohnanlagen, an denen Benjamin S. beteiligt wurde. Die alles interessierende Frage der möglichen Miterben war nun, ob, wie und wann eine in solchen Fällen übliche Erbunwürdigkeit festgestellt würde. Denn die wird bei Schuld oder Mitschuld am Mord des Erblassers vom Gesetz her regelmäßig so angenommen. Da aber bei den ersten Zivilklagen der Miterben die strafprozessuale Schuldfrage noch in der Schwebe war, wurden auch diese Verfahren auf die Warteliste gesetzt. Erst jetzt, durch die Zurückweisung der Revision beim Bundesgerichtshof, wurde die Verurteilung des Enkels durch das Landgericht zu „lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld“ rechtskräftig.

Nun klagte der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, unter dessen Schirm die Enno und Christa Springmann-Stiftung als Mäzen für Wuppertaler Künstler weiterhin aktiv ist, für die Freigabe und Neuberechnung seiner Anteile, die bislang vom Testamentsvollstrecker zurückgehalten werden. Dazu muss das Gericht die Erbunwürdigkeit von Benjamin S. explizit feststellen. Danach verlöre der 28-jährige Enkel, bislang Alleinerbe seines Großvaters, seine millionenschweren Erbansprüche. So wäre der Weg frei zu größeren Anteilen der anderen Erben. Als stille Beobachter fanden sich deshalb auch Vertreter dieser anderen Erben auf den Zuschauerplätzen. Zusätzlich hat der Stifterverband gezielt auch Anspruch auf den Erlös einer bereits versteigerten Liegenschaft erhoben, die zu den Schenkungen gehörte. Ganz ohne Trubel wird das wohl nicht abgehen, denn gegen die Erbunwürdigkeit soll noch Beweis erhoben werden auf Antrag des Enkels. Der muss dazu gehört werden – und das kann spannend werden. Denn nun ist er nicht mehr in der Position des Angeklagten beim Landgericht, der nach Belieben aussagen kann und sich nicht belasten muss.

Hier, als Kläger in dieser Zivilsache, muss er dagegen ähnlich einem Zeugen wahrheitsgemäß aussagen und kann die Aussage nicht verweigern. Andernfalls wäre es Prozessbetrug. Erst in mindestens drei Monaten, vermutlich Mitte Juni, wird dieser Teil des Prozesses öffentlich weitergeführt werden, bedingt durch Schriftsatzfristen der einzelnen Parteien.

Doppelt interessant wird es aber auch durch die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den bislang freigesprochenen ehemaligen Partner und Mitangeklagten (47) ab dem 20. August. Dies jetzt beim Landgericht Düsseldorf, an das der BGH nach der erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft Wuppertal den Prozess verwiesen hat. Da nach Meinung vieler Prozessbeobachter die geänderte Situation der Beteiligten auch geänderte Aussagen erwarten lässt, kann es in beiden parallelen Prozessen noch zu Überraschungen kommen.