FDP-Bundestagsabgeordneter Todtenhausen: Abmahnindustrie in Schranken verweisen
Wuppertal / Berlin · Der Wuppertaler FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen fordert, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beim Datenschutz einzuhalten.
In einer parlamentarischen Initiative appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, entsprechende Anpassungen des Datenschutzgesetzes vorzunehmen. Eine Gesetzesänderung müsse so schnell wie möglich bewirken, um "die große Unsicherheit unter den vielen Betrieben aus Handwerk und Mittelstand zu beenden und für rechtliche Klarheit" zu sorgen. "Die Abmahnindustrie muss endlich in die Schranken verwiesen werden", so Manfred Todtenhausen.
Es sei wichtig, dass die Datenschutzbehörden bei kleinen Verstößen gegen die DSGVO verhältnismäßig handeln und zunächst aufklären statt bestrafen. "Große Bußgelder sind für große Internetkonzerne wie Facebook oder Google gedacht, nicht aber für unsere kleinen Betriebe aus Handwerk und Mittelstand mit durchschnittlich sechs Beschäftigten", der Wuppertaler FDP-Politiker.
Inzwischen habe zwar auch die Bundesregierung einen Antrag eingebracht. "Die Verfahrensweise und die Änderungsvorschläge der Bundesregierung sind für die Bürgerinnen und Bürger höchstens ein Kieselstein, aber gewiss kein Meilenstein — hier gibt es eine Wahrnehmungsverschiebung."
In einer Blitzumfrage des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatten 73 Prozent der befragten Unternehmen angegeben, wegen der DSGVO ihre digitalen Aktivitäten eingeschränkt zu haben.
