Springmann-Revision: Gab es Verfahrensfehler?

Karlsruhe : Springmann-Revision: Gab es Verfahrensfehler?

Vor einem Jahr, am 13. November 2018, endete der Springmann-Prozess mit einem Paukenschlag: Während Benjamin S., Enkel der Opfer, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, verließ der ebenfalls angeklagte Ioannis P. das Gericht als freier Mann. Darauf hin beantragte die Staatsanwaltschaft , den Freispruch durch eine Revision beim Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Ab Donnerstag (14. November 2019) wird darüber in Karlsruhe verhandelt.

Beide Urteile waren vor einem Jahr, nach 50 Verhandlungstagen, äußerst emotional aufgenommen worden: Auf der einen Seite gab es Tränen und Entsetzen, auf der anderen Seite Jubelstürme und Begeisterung. Beim Urteil des Enkels von Christa und Enno Springmann kam noch die besondere Schwere der Schuld hinzu, was eine Haftentlassung in absehbarer Zeit erschwert.

Die Rechtsanwälte von Benjamin S., die sich mit dem Gericht in Verfahrensfragen oft genug duelliert hatten, kündigten umgehend an, das Urteil gegen ihren Mandaten durch eine Revision beim Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen. Diese Revision wird innerhalb der nächsten Wochen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit - in Karlsruhe verhandelt. Gegen den Freispruch von Ioannis P. rief die Staatsanwaltschaft ebenfalls den Bundesgerichtshof an und gab das Verfahren so an den Generalbundesanwalt ab. Diese Revision wird Donnerstag (14. November 2019) in Karlsruhe öffentlich verhandelt. Öffentlich deshalb, weil das bei Revisionsverlangen der Staatsanwaltschaft gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Wuppertaler Rechtsanwalt Klaus Sewald, der gemeinsam mit seinem Kollegen Reinhard Leis zum Pflichtverteidiger von Ioannis P. bestellt worden war, wird nun am Donnerstag in Karlsruhe die Fragen der Bundesrichter beantworten müssen.

Im Gespräch mit der Wuppertaler Rundschau stellte er klar, dass eine Revision nicht mit einer Berufung verwechselt werden dürfe. Wird bei der Berufungsverhandlung die Tat selbst neu aufgerollt, so gehe es bei einer Revision nur um Verfahrensfragen. Wurde der Prozess nach den Vorgaben der Strafprozessordnung durchgeführt? Gab es Verfahrensfehler? Eine formal fehlerhafte Zeugenladung könnte einen solchen Revisionsgrund liefern, oder auch eine unbegründete Verweigerung des rechtlichen Gehörs von Entlastungszeugen.

Im Fall von Ioannis P. ist von der Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft nur wenig in die Öffentlichkeit gelangt. Das Hauptargument für den Gang zum BGH nach Karlsruhe: Die Nichtberücksichtigung einer DNA-Spur von Ioannis P. aus dem Schlafzimmer des ermordeten Enno Springmann. Das Landgericht hatte diese Spur nicht verwerten wollen, weil die Ermittlungen sonst keinerlei Anhaltspunkte für eine Anwesenheit von Ioannis P. im Hause der Springmanns ergeben hatten. Auch, wann diese Spur dorthin gelangt ist und wodurch, konnte nicht aufgeklärt werden. Das ist ein bekanntes Problem bei DNA-Spuren: Der Zeitpunkt ihres Entstehens lässt sich nicht bestimmen. Richter Robert Bertling sprach den Angeklagten später frei – aus Mangel an Beweisen.

Möglicherweise war es im Vorfeld des Prozesses aber auch so gelaufen, wie Klaus Sewald vermutet: Die Ermittlungen hatten sich viel zu früh auf Ioannis P. und Benjamin S. als Verdächtige festgelegt. Man habe einseitig ermittelt und andere, mögliche Szenarien ausgeschlossen. Sewald vermutet weiter: „Das Gericht hatte keinen Plan B“. Eine spätere Spurensuche und die Neuausrichtung auf neue Verdächtige sei hingegen nur in Ausnahmefällen erfolgreich.

Für die heute verhandelte Revision ist das unerheblich: Dort geht es einzig und allein um Prozessfehler, die der Generalbundesanwalt zu prüfen hat. Erste Eindrücke werden vermutlich schnell sichtbar - auf das Urteil und dessen Begründung aber wird man im ungünstigsten Fall noch einige Zeit warten müssen.

Für seinen Mandanten, der mit seiner Familie in Wuppertal lebt, ist Klaus Sewald zuversichtlich: Auch für den aus seiner Sicht wenig wahrscheinlichen Fall einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft erwartet er nicht, dass sein Mandant erneut in Untersuchungshaft muss. Spannend bleibt die Frage danach, ob er in einem möglicherweise neu aufgerollten Prozess gegen Benjamin S. als Zeuge aussagen müsste. Dessen Revisionsbegehren soll demnächst ebenfalls verhandelt werden. Nicht öffentlich – und mit ungewissem Ausgang.

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