Diskussion um Dezernenten Paschalis: "Verzicht auf Pensionsansprüche"
Wuppertal · Nach der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses steht für die Grünen fest, dass die Vorwürfe des Dezernenten gegen den OB nicht haltbar sind. Paschalis selbst signalisiert, auf Pensionsansprüche zu verzichten, wenn der Rat die Angelegenheit aufkläre.
Dreieinhalb Stunden hat sie gedauert, die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sollte aufklären — über den Fall ASS und über die schweren Vorwürfe, die Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis gegen Oberbürgermeister Andreas Mucke erhoben hat (die Rundschau berichtete). Am Ende stand für die Grünen fest: "Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen", so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Marc Schulz in einem Pressegespräch.
Dabei, so die Position der Grünen, gehe es ihnen nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt sei. "Aber ein eigenmächtiges Vorgehen konnte nicht plausibel dargestellt werden." Fazit: Sie stimmen der Abwahl des umstrittenen Dezernenten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement — "vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint" — zu.
Die Grüne betonen, dass sie als Oppositionspartei am wenigsten ein persönliches Interesse daran hätten, sich gegen Paschalis zu positionieren. Auch Gerüchten um eine mögliche Stelle in der Verwaltung erteilte Schulz eine deutliche Absage: "Das sind reine Fake News."
Die Linke, ebenfalls Oppositionspartei ohne eigenes Interesse, bewertet den Fall Paschalis und auch die Sondersitzung des RPA gänzlich anders: "Befremdlich" fand Gerd-Peter Zielezinski das Verfahren. "Herr Paschalis hatte keinerlei Rederecht, er durfte nur auf die ihm gestellten Fragen antworten. Auch wenn so die Regeln sind, dass nur Mitglieder des RPA reden dürfen, hätte man eine Lösung finden können — wenn man denn gewollt hätte." Auch was das Verhalten des Oberbürgermeisters betrifft, weist die Meinung der Linken in eine andere Richtung: "Es sieht so aus, als habe Andreas Mucke gravierende Fehler gemacht. Er hätte zu einem früheren Zeitpunkt handeln müssen, um für Klarheit zu sorgen."
Darüber hinaus ist für die Linken nicht klar, dass die Stadt Wuppertal an dem Geschäft mit ASS — so wie bisher immer berichtet — überhaupt einen Gewinn erzielt habe: "Die Behauptung ist durchaus umstritten, da das Straßenverkehrsamt in einer Untersuchung zu Ergebnissen gekommen ist, dass die Stadt bei der Anmeldung eines Fahrzeuges Verlust gemacht hat."
Das Geschäft mit ASS sei seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt worden. "Diese rechtswidrige Praxis aufgedeckt zu haben ist der Verdienst des Beigeordneten Paschalis. Darüber hinaus ist es das Verdienst von Herrn Paschalis, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke diesen Vorgang zur Anzeige gebracht hat", so die Linken.
Und Paschalis selbst? Er spricht bei der Sitzung des RPA von einer "denkwürdigen Veranstaltung", die mit Transparenz wenig zu tun gehabt habe. Dass es ihm bei dem Brief an die Bezirkregierung nur um die Sicherung seiner Pensionsansprüche geht, weist er von sich: "Sollte der Rat sich gedrängt sehen, mich abzuberufen, um Pensionsansprüche zu vermeiden, bin ich bereit, auf solche möglichen Pensionsansprüche zu verzichten, damit der Rat sich die notwendige Zeit zur Klärung der Angelegenheit nimmt."
Die Abwahl von Paschalis am 26. Juni scheint besiegelt. Der Fall ASS und dessen Aufbereitung hingegen lässt viele Fragen offen...
