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Ladenöffnungsgesetz
Offener Sonntag: Nur im Konsens

Ladenöffnungsgesetz: Offener Sonntag: Nur im Konsens
Marcel Hafke (links) und Dietmar Bell im Düsseldorfer Landtag. FOTO: Walder
Wuppertal. Das Ladenöffnungsgesetz ist als Bestandteil des sogenannten "Entfesselungspaketes" der schwarz-gelben Landesregierung im Frühjahr novelliert worden. Doch nach wie vor gibt es juristische Unsicherheiten um den verkaufsoffenen Sonntag. Wir baten Dietmar Bell (SPD) und Marcel Hafke (FDP) um Aufklärung. Von Hendrik Walder

Velbert ist schuld. Überraschenderweise nicht nur darüber sind sich Dietmar Bell und Marcel Hafke einig. Die niederbergische Nachbarstadt hatte vor rund zehn Jahren annähernd jeden zweiten Sonntag als verkaufsoffen erklärt. Das war nach Gesetzeslage zulässig, forderte aber eine Regelung heraus, die diesem Treiben Einhalt gebot. Was folgte, war ein Gesetz von Rot-Grün, das in der Folgezeit zu ständigen gerichtlichen Auseinandersetzungen führte, - in denen Ver.di mit schöner Regelmäßigkeit den verkaufsoffenen Sonntag kippen konnte. "Teilweise noch zwei Tage zuvor", ärgert sich Marcel Hafke: "Wochenlange Vorbereitungen wurden dadurch zunichte gemacht."

Entsprechend erließ die neue schwarz-gelbe Landesregierung ein neues Gesetz, das klar umrissen Rechtssicherheit schaffen sollte – und das sogar für bis zu acht, statt bislang vier verkaufsoffene Sonntage. Voraussetzung: Man braucht einen Anlass, der viele Menschen in die Stadt lockt und die offenen Geschäfte nur als "Zugabe" beinhaltet. Doch weil nun ein "öffentliches Interesse" für diese Rahmenveranstaltungen gefordert wurde, "ging der Schuss nach hinten los", konstatiert Dietmar Bell nach den ersten Erfahrungen. Denn erneut landeten Termine vor dem Kadi und mussten gestrichen werden. "Da gingen einige Kommunen arg blauäugig vor", bestätigt Hafke zerknirscht die "Anlaufschwierigkeiten". Die soll nun eine 38-seitige Anwendungshilfe beheben, die den Städten einen Kriterienkatalog zur Seite stellt. Der soll wasserdichte Begründungen für mögliche Ladenöffnungen ermöglichen – trotz der hohen Hürde des verfassungsrechtlich garantierten sonntäglichen Ruhetages.

"Es geht uns in erster Linie um eine Belebung der Innenstädte", fasst Hafke zusammen und sieht Bell hier durchaus an seiner Seite. Die Megatrends unserer Zeit mit dem wachsenden Online-Handel seien ohnehin nicht zu stoppen, sagt der und fordert veränderte Innenstadt-Konzepte, wie sie beispielhaft im Luisenstraßenviertel zu beobachten seien. "Leben in die City bringt aber eben auch ein verkaufsoffener Sonntag", sagt Hafke – und verweist nicht nur auf die Zustimmung der Kunden, sondern auch auf die von Mitarbeitern, die den gewerkschaftlichen Gerichts-Grätschen kritisch gegenüberstünden.

Doch egal, wie die letztendlich getroffene gesetzliche Regelung aussieht, einig sind sich beiden politischen Kontrahenten, dass man vor Ort einen Konsens am runden Tisch benötigt, um verkaufsoffene Sonntage sicher einzurichten. Das gilt auch und gerade für Wuppertal – und das betrifft auch noch das laufende Jahr 2018.

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