Leser Für den Wettstreit der Ideen

Betr.: Ende der SPD-CDU-GroKo

Zu den wenig belastbaren Motiven der CDU zum vorzeitigen Ausstieg aus der für die laufende Wahlperiode geschlossenen Vereinbarung mit der SPD ist bereits viel Richtiges gesagt worden.

Die mangelnde Wahrnehmung der CDU für die desaströse Personalpolitik des CDU-Kämmerers (fortlaufende Notstände bei den publikumsnahen Verwaltungsbereichen wie Kfz-Zulassung oder Einwohnermeldeamt sowie der ASS-Skandal) wie auch des CDU-Kulturdezernenten (versiebte Vorbereitung des Engels-Jahres oder des Umbaus des Historischen Zentrums, hilfloses Krisenmanagement in den Fällen Toshiyuki Kamioka, Susanne Abbrederis und Adolphe Binder).

Ich frage nach den Chancen, die sich für die Kommunalpolitik und die Sozialdemokratie ergeben.

Als führende Kraft in der Wuppertaler Kommunalpolitik hat die SPD in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten nach meiner Überzeugung mit inhaltlicher und personeller Kontinuität gute Sacharbeit geleistet.

Frei von den Zwängen einer Kooperationsvereinbarung ergibt sich nun die Chance, nicht nur vorrangige kommunalpolitische Zielsetzungen für den Rest der Wahlperiode zu formulieren, sondern auch einen personellen Schnitt zu machen und mit jüngeren Nachwuchskräften zu zeigen, dass die Wuppertaler Sozialdemokratie zukunftsfähig ist.

Dazu gehört in einem Rat, der sich möglicherweise auf wechselnde Mehrheiten einzustellen hat, Kommunikationsfähigkeit, Respekt vor dem politischen Mitbewerber und politisches Handeln auf Augenhöhe.

Ein vielleicht mühsames, aber lohnendes Unterfangen, macht es doch den Wuppertalern deutlich, mit welchen Konzepten die Parteien unterwegs sind, und lässt (hoffentlich) viele Menschen wieder sehen, dass im Wettstreit der Ideen Gutes für unsere Stadt entstehen kann.

Wolfgang Ebert

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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