Am Bürgerwillen vorbei

Betr. Carnaper Platz, Bürgerbegehren

Der am 15. Dezember vom Rat beschlossene Verkauf des Carnaper Platzes war eben nicht der erwartete leichte Durchgang der beiden großen Fraktionen. Nach beantragter geheimer Abstimmung mit 34 Ja- und 30 Nein-Stimmen hinterlässt das Ergebnis sehr wohl eine deutliche Hinwendung zu dem von Bürgern geforderten Wunsch einer anderen Gestaltung des Platzes.

Der unerwartete Widerstand der Bürger erstaunt die gewählten Stadtverordneten. Mit Wirkung, siehe Abstimmungsergebnis. Leider steht nun der Ratsbeschluss zum Verkauf des Platzes an die Stadtwerke.

Diese Verhaltensweise indiziert einen Vertrauensbruch der Bürger in die gewählten Stadtverordneten der SPD und CDU. Ein letzter großer Platz für die Stadt Wuppertal verdient mehr als eine nur wirtschaftliche Lösung. Stadtentwicklung verlangt auch, bürgernahe Bedürfnisse zu erfüllen.

Unangefochten bleibt unser Verständnis um 460 gesundheitsgefährdete Arbeitsplätze der WSW auch an jedem anderen Standort. Alternative und nicht klar dargelegte, zumindest zweckbeschränkte Sichtweisen für die mögliche Nutzung des WSW-Areals werden mit nicht nachvollziehbaren Argumenten verworfen.

Die fadenscheinige Behauptung, hier für den Bürger und damit der Stadt ein großartiges Projekt in Form eines neuen Barmer-Eingangsportals zu präsentieren, zielt mit einer endgültigen Bebauung der WSW klar am Bürgerwillen vorbei.

Parteiunabhängig werden wir, ein großer Teil der Wuppertaler Bürgervereine, gemäß NRW-Gemeindeordnung über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid anstreben. Sollten die erforderlichen 11.500 wahlberechtigten Bürger das Bürgerbegehren nicht unterschreiben, wäre das ein Beispiel bürgerlicher Resignation oder eine Willenserklärung zum Ratsbeschluss.

Wir, allein die Bürgervereine, übersät mit kommunalen Ehrungen für unser bürgerliches und soziales Engagement, treten bei diesem Bürgerbegehren nicht für oppositionelle parteipolitische Inhalte, sondern ausschließlich für die Bürger ein.

Wir fordern den Erhalt des Carnaper Platzes im städtischen Eigentum mit der Option, hier bürgernahe und stadtentwicklungsgerechte Perspektiven zu entwickeln.

Die guten Beispiele wie Nordbahntrasse, Umfeld Junior Uni, früheres Kötter-Gelände, die Quartiere Arrenberg, Elberfelder Nordstadt und Platz der Republik sind gute Zeichen bürgerlicher und kommunaler Zusammenarbeit. Es geht doch.

Unterbarmer Bürgerverein 1898 e.V., der Vorstand, Heinz-Willi Riedesel, Geschäftsstelle, Friedrich-Engels-Allee 263

(Rundschau Verlagsgesellschaft)
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