Oberbarmen Versammlung und Gegendemo beendet
Wuppertal · Auf dem Berliner Platz in Oberbarmen hält die rechtsextreme Partei "Die Rechte" am Freitagabend (9. November 2018) eine Versammlung ab. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hat zu einer Gegendemo aufgerufen.
Wir berichten aktuell.
Ende: Die Kundgebung ist beendet. Die "Rechten" entfernen sich unter Polizeischutz mit ihrem Bus. Daraufhin löst sich die Gegendemo des Bündnisses auf.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas: "Wir haben hier eine Situation, dass Nazis wieder auf einem öffentlichen Platz in Wuppertal stehen, am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht ein Banner ausrollen, auf dem steht: ,Deutschland brennt, wir löschen.‘ Dazu fällt einem nichts anderes ein, als dass man stundenlang nur noch kotzen möchte. Heute ist ein Tag, an dem wir uns der Verantwortung bewusst werden müssen, dass ein gedeihliches Miteinander nur möglich ist, wenn wir solidarisch sind. Wenn wir dem Anderen positiv zugewandt sind. Wenn wir seine Andersartigkeit tolerieren, akzeptieren, anerkennen. Und wenn wir einsehen, dass wir alle unterschiedlich sind und in dieser Andersartigkeit auch liebenswert. Wer das immer wieder in Frage stellt, wer das immer wieder unterminiert mit Hass, mit Angriff und Brutalität, mit Aufrufen letztendlich dann auch zum Mord, der hat in unserer Gesellschaft nichts verloren."
Ratsmitglied Gerd-Peter Zielezinski (Linke): "Das Problem ist, dass wir heute den 9. November haben. Ich war schon heute Morgen auf dem jüdischen Friedhof am Weinberg bei einer Gedenkveranstaltung. Und dann ist schon gespenstisch, wenn ein deutsches Gericht nichts dabei findet, dass sich heute die Partei die Rechte in Oberbarmen trifft. Deren Antisemitismus ist weitgehend bekannt. Ich hätte nicht geglaubt, dass ein deutsches Gericht so was sagt, als ich vielleicht 40 war. Heute weiß ich, dass die Gerichte in der Regel so entscheiden, dass auch Faschisten eine Partei wie jede andere sind. Und das ist schon beängstigend. Und wenn wir hier nur diesen Kleinen Haufen sehen, dann müssen wir leider feststellen, dass es eine viel größere Partei gibt, bei der sich durchaus ähnliche Inhalte tummeln wie bei diesen Rechten."
Kundgebung: Sie läuft inzwischen. Die "Rechten" haben zwei Transparente entrollt. Die Gegendemonstranten äußern verbal und mit Pfiffen deutlich ihr Missfallen.
Aussage: Eine Gegendemonstrantin: "Ausgerechnet die Neonazis behaupten immer, es gebe keine Meinungsfreiheit. Der Staat beweist auch mit diesem Urteil, ob man dem inhaltlich zustimmt oder nicht, dass in Deutschland jeder seine Meinung äußern darf, sofern er sich an Recht und Gesetz hält. Es ist wichtig, sich dieser unsozialen Minderheit, die halt gerade im Internet viel krakeelt, entgegenzustellen. Wir sind viel mehr, im ganzen Land!"
Zählung: Weitere "Rechte" sind eingetroffen. Inzwischen sind es rund 15.
Dezibel: Klare Anordnung der Polizei an einen Gegendemonstranten: "Das Megafon ist so auszurichten, dass keine Gebäude direkt beschalt werden."
Die Lage: Momentan (19.25 Uhr) sind acht "Rechte" auf der Brücke vor dem Oberbarmer Bahnhof zu sehen. Geschätze 100 Gegendemonstranten skandieren "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda".
Rückblick: Am 19. Juni hatten etwa 100 "Rechtn" ebenfalls hier auf dem Berliner Platz demonstriert und waren dann über die Talachse bis zum Opernhaus gezogen. Ihnen stellten sich 400 Demonstranten entgegen. Am Rande der Strecke kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei, die zum Teil noch momentan juristisch aufgebarbeitet werden.
Sicherheit: Die Versammlung beginnt offiziell um 19.30 Uhr und soll eine Stunde dauern. Die Gegendemonstranten treffen ein. Die Polizei baut sich auf, um beide Gruppen strikt zu trennen.
Zahlen: Die "Rechten" haben rund 25 Teilnehmer angemeldet. Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis, das unter dem Slogan "Kein Fußbreit den Nazis, Antisemiten und Holocaustleugnern! Weder in Wuppertal noch anderswo!" auftritt, rechnet mit rund 200 Gegendemonstranten.
Polizei: Polizeipräsident Markus Röhrl wollte die Versammlung nicht genehmigen. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht kippte die Entscheidung. Tenor: Das Motto der Versammlung habe keinen Bezug zum 9. November, auch seien keine Gedenkveranstaltungen betroffen. Man werde trotz der Kürze der Vorbereitung für einen sicheren Ablauf sorgen, heißt es aus dem Präsidium.
Anlass: Die Versammlung der Rechten steht unter dem Titel "Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden". Die Gegner halten das für einen vorgeschobenen Grund. Ziel sei es lediglich, ausgerechnet am 9. November, dem Gedenktag der "Reichsprogromnacht" zu provozieren.
