Kritik der Linken Slawig übernimmt Straßenverkehramt
Wuppertal · Die Wuppertaler Linken zeigen sich verwundert, dass Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig das Straßenverkehrsamt in seinen Geschäftsbereich 4 übernimmt.
"Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, insbesondere die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme, ohne die Zustimmung des Rates", heißt es in einer Mitteilung. Es habe dazu lediglich eine "lapidare Mitteilung" an die Ratsfraktionen gegeben, weitere Informationen fehlten.
"Es ist pikant, dass dieser Schritt unmittelbar nach dem Urteil aus Bochum erfolgt, das der Stadt bescheinigt, mit dem Geschäft der Anmeldung der Fahrzeuge der Firma ASS in Wuppertal gesetzwidrig gehandelt und gegen die guten Sitten verstoßen zu haben", so die Linken. Zur Erinnerung: "Dr. Slawig hatte 2010 angewiesen, das Geschäft mit ASS Bochum fortzusetzen, da es rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll sei. Diese Meinung vertrat der Stadtdirektor auch dann noch vehement, als es gegenteilige Einschätzungen aus dem Straßenverkehrsamt gab."
Es sei daher "mehr als fragwürdig, dass ausgerechnet in dieser Situation Dr. Slawig das Straßenverkehrsamt seinem Geschäftsbereich einverleibt".
