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Bundesgerichtshof
"Scharia-Polizei": "Maximal als Spinner abtun"

Bundesgerichtshof: "Scharia-Polizei": "Maximal als Spinner abtun"
Sitzungsbeginn im Bundesgerichtshof: Der dritte Strafsenat unter Vorsitz von Richter Jörg-Peter Becker. Links die Verteidiger, rechts die Vertreterin der Bundesanwaltschaft. FOTO: Lotze
Wuppertal. Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Donnerstag (14. Dezember 2017) die zweite Verhandlung über die sogenannte Scharia-Polizei begonnen. Grund ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche für sieben Männer (26 bis 31 Jahre) aus Wuppertal durch das Landgericht. Von Dirk Lotze

Die sieben Angehörigen einer Wuppertaler Moschee hatten mit ihrer Aktion im September 2014 extrem provoziert. Mit mindestens vier weiteren Teilnehmern waren sie durch die Elberfelder City gegangen und hatten sich dabei gefilmt – in Warnwesten und teils mit der Aufschrift "Shariah Police". Erklärtes Ziel: Aufmerksamkeit für ihre Treffen und für religiöse Verbote zu erzeugen. Es bestanden Überschneidungen zu der Gruppe, die damals den Koran an Ständen der "Lies-Aktion" verteilten, die inzwischen verboten ist.

Die Bundesanwaltschaft vertritt den Standpunkt, dass die Teilnehmer des Stadt-Rundgangs durch die Westen uniformiert waren – ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Selbst bei einheitlicher Alltagskleidung sei das so zu sehen. Außerdem bezöge sich der Auftritt auf die Scharia (das religiöse Gesetz des Islam) und damit etwa auf gewaltsame Körperstrafen. Diesen offensichtlichen Punkt hätte das Landgericht übersehen.

Dem traten die Verteidiger entgegen. Laut Anwalt Serkan Alkan ergeben sich eben doch wichtige Unterschiede durch die Art der Kleidung. Eine Gruppe Friedensaktivisten mit weißen Hemden und Friedenstauben auf Ansteckern würde man, so der Anwalt, nicht als uniformiert ansehen. Das Ziel sei Aufmerksamkeit gewesen, die von Medien und von durch die Anklage auch geschaffen worden sei. Bedrohlich hingegen sei die Gruppe nicht erschienen: "Selbst Muslime würden die maximal als Spinner abtun."

Anwalt Klaus Wülfing fügte hinzu, dass sein Mandant doch nur ohne Weste mitgegangen und so Gehilfe geworden sein sollte: "Dann müsste man sich sofort entfernen, wenn auf einer Kundgebung jemand mit Uniform auftritt. Das wäre mit der Versammlungsfreiheit nicht vereinbar."

Der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker stellte in einer vorläufigen Einschätzung klar: "Am Ende wird es auf die Aufschrift auf diesen Westen ankommen."

Eine scharfe Spitze enthielten seine Anmerkungen für die Anklageseite: Es müsse "jedem klar sein", dass die Warnwesten mit dem Wortlaut des Uniformverbots nicht gemeint seien. Richter Jörg-Peter Becker verwies auf frühere Verfahren gegen Gewerkschafter, die in Westen demonstriert hatten und gegen SPD-Angehörige, die einheitliche Jacken trugen.

Das Gericht wird seine Entscheidung am 11. Januar verkünden.