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Kirchenkreisleitung nimmt Stellung
Presbyter und AfD: "Nicht lösbarer Konflikt"

Kirchenkreisleitung nimmt Stellung: Presbyter und AfD: "Nicht lösbarer Konflikt"
Superintendentin Ilka Federschmidt und der katholische Stadtdechant Bruno Kurth. FOTO: Bettina Osswald
Wuppertal. Dr. Hartmut Beucker ist Mitglied des Presbyterium der Wuppertaler Kirchengemeinde Elberfeld-Südstadt. Seit Juni ist der 54-jährige Fachanwalt für Steuer- und Gesellschaftsrecht Mitglied der AfD und kandidiert bei der kommenden Landtagswahl im Mai 2017 als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal II. Superintendentin Ilka Federschmidt und Synodalassessor Dr. Jochen Denker nehmen im Gespräch mit Nikola Dünow und Werner Jacken Stellung.

Inwiefern kann die AfD-Kandidatur eines Presbyters dem Ansehen der Evangelischen Kirche schaden?

Federschmidt: Sie kann der Glaubwürdigkeit der evangelischen Kirche schaden. Presbyter sind die Leitung der Gemeinde. Sie vertreten die Gemeinde auch nach außen, mehr noch: Sie stehen vor Ort ebenfalls für ihre ganze Kirche, also für die Gemeinschaft des Kirchenkreises und der Evangelischen Kirche im Rheinland. Genauso wie die Pfarrer sollen sie sich persönlich und im öffentlichen Leben so verhalten, dass ihr christliches Zeugnis nicht unglaubwürdig wird. Mit der Kandidatur für den Landtag identifiziert sich Herr Dr. Beucker in aller Öffentlichkeit mit der AfD. Wenn diese politische Partei von vielen Menschen in der Kirche und in der Gesellschaft so wahrgenommen wird, dass sie in zentralen Positionen wichtigen Grundzügen der biblischen Botschaft und der Haltung unserer Kirche widerspricht – dann schadet eine Kandidatur. Da kann man auch nicht trennen, wie Herr Dr. Beucker es tut, zwischen seinem öffentlichen Amt als Presbyter einerseits und seiner öffentlichen Kandidatur für die AfD andererseits, als würde sich das nicht gegenseitig berühren.

Gibt es für den Kirchenkreis eine kirchenrechtliche Handhabe gegen die Kandidatur?

Denker: Sehr kurz nach Bekanntwerden der Kandidatur von Herrn Dr. Beucker hat sich der Kreissynodalvorstand damit befasst und die Superintendentin hat in ihrem Bericht auf der Synode orientierende und klare Worte gefunden, die auch deutlich gemacht haben, welche "Konfliktkultur" wir unter Christen pflegen wollen. Klar in der Sache, aber interessiert an den Menschen. Grundsätzlich muss und soll eine Gemeinde ihre internen Probleme zunächst selbst klären, im Dialog im Presybterium und mit Gemeindegliedern. Solche Prozesse sind in der Regel anstrengend und zeitintensiv, aber hilfreich. Eine schnelle Absetzung eines Presbyters oder auch eines Pfarrers gibt es in unserer Evangelischen Kirche – zurecht! – nicht. Es bedarf da immer einer intensiven Auseinandersetzung und Prüfung. Manche würden das vielleicht gerne kurzerhand und radikal lösen. Ob dabei aber wirklich Lösungen herauskommen ist fraglich.

Federschmidt: Unsere Aufgabe als Kirchenkreis ist die Beratung und die Begleitung der Presbyterien. Der Kirchenkreis hat auch die Aufsicht über die Gemeinden und soll darauf achten, dass die Gemeinden ihren Auftrag erfüllen. Im konkreten Fall gibt es aber keine kirchenrechtliche Handhabe, solange ein Presbyter persönlich keine rechtsradikalen oder dem christlichen Bekenntnis widersprechende Äußerungen macht. Eine entscheidende Frage ist aber die, ob die Vertrauensbasis im Presbyterium mit Herrn Dr. Beucker noch gegeben ist. Der Kirchenkreis will der Gemeinde den Rücken freihalten, um dem Presbyterium eine angemessene Auseinandersetzung im Geist Jesu Christi zu ermöglichen. Das Presbyterium hat mich bisher in seine schwierigen Beratungen gut eingebunden.

Die AfD ist eine demokratische Partei und nicht verboten. An welcher Stelle wird für Sie der Konflikt zwischen der Partei und der Kirche besonders deutlich?

Denker: Die AfD ist auf dem Papier eine Partei innerhalb des demokratischen Parteienspektrums. Aber im Unterschied zu den meisten anderen Parteien hat sie eine bewusst offengehaltene bzw. nie wirklich geschlossene Flanke zum Nationalismus und Fremdenhass. Sie will die "Wutbürger" sammeln und steht in Gefahr, der politische Arm der PEGIDA- Bewegung zu sein. So wird sie öffentlich wahrgenommen. In der Asylpolitik oder der Frage des Umgangs mit nicht heterosexuell veranlagten Menschen hat sie keine gemeinsame Basis mit den Positionen unserer Kirche.

Federschmidt: Die Verbindung von Parteiprogramm und anderen teils rechtsextremen und diskriminierenden mündlichen oder schriftlichen Kommentaren, in medialen Äußerungen, im Netz und bei öffentlichen Auftritten von AfD-Vertretern macht mir Sorgen. Im Parteiprogramm der Bundespartei liest man von "massenhaftem Asylmissbrauch", von "unaufhaltsamer Besiedelung Europas", von "irregeleitetem Humanitarismus"… Der Schritt ist dann nicht mehr weit bis zu Rufen, wie Herr Poggenburg (Sachsen-Anhalt) sie provoziert hat: "Hop, hop, hop… Asylantenstop" oder Aussprüchen von Herrn Höcke (Thüringen) über einen vermeintlich evolutionär bedingten "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypus" von Mensch im Unterschied zu einem "europäischen selbstverneindenden Platzhaltertyp". Das ist rassistische Sprache und Denke und Angstmache vor Überfremdung. Diese Sprache transportiert, so fürchte ich, die ungeschminkte Botschaft der Partei. Selbst die erschütternden Ereignisse des Anschlages in Berlin werden von AfD-Repräsentanten skrupellos benutzt. Gegen die Fakten und bessere Erkenntnis wird von zunehmender Kriminalität durch geflüchtete Menschen und massiver Gefährdung unserer Sicherheit durch sie gesprochen, nur um Ängste zu schüren. Das geht mit unserem Glauben und der Grundhaltung unserer Kirche nicht überein.

Also lässt sich eine AfD-Kandidatur grundsätzlich nicht mit einem kirchlichen Amt vereinbaren und sollte Herr Dr. Beucker folglich sein Amt niederlegen?

Federschmidt: Nach meiner Einschätzung der Partei der AfD sehe ich, dass Herr Dr. Beucker am Ende in einen nicht lösbaren Konflikt zwischen Presbyteramt und Kandidatur für die AfD kommen wird. Wenn er die Auseinandersetzung mit seinem Presbyterium, mit den Sorgen und Problemanzeigen seiner Kirche, ernst nimmt, dann wird er sich am Ende der Auseinandersetzung zwischen Presbyteramt und Kandidatur entscheiden müssen. Und als Evangelische Kirche werden wir die AfD dahingehend weiter wachsam beobachten und analysieren müssen, ob ein Amt in dieser Partei grundsätzlich in offenkundigen Widerspruch zu den Grundlagen unserer Kirche und damit zur Eignung für ein kirchliches Amt gerät.

Muss sich die Kirche grundsätzlich mit dem wachsenden Thema Rechtspopulismus auseinandersetzen?

Denker: Nationalismus, Rassismus und Fremdenhass gehen mit dem Evangelium nicht zusammen. Da hört die Diskussion auf. Hier ist eine Grundhaltung geboten. Daran darf es in der Kirche keinen Zweifel geben. Wenn wir hier keine feste Haltung haben, wird unser Verhalten sprunghaft sein und wir werden am konkreten Fall solange diskutieren, bis plötzlich doch "alles geht". Schwarz-rot-goldene Kreuze gehen gar nicht. Die Mischung aus deutschem Nationalstolz und (vermeintlich) christlicher Leitkultur ist eine böse Mischung. Wenn das Christentum missbraucht wird, um in den Kampf der Kulturen zu ziehen, dann kann Kirche dazu nicht schweigen. Gerade der evangelischen Kirche wird ja oft vorgeworfen, einer links-liberalen "political correctness" verfallen zu sein. Dazu wäre viel zu sagen. Aber gefährlicher scheint mir die nationalistische Vereinnahmung des Christentums, wie wir sie aus unserer deutschen Geschichte kennen.

Federschmidt: Die nationalistische Vereinnahmung des Christentums geht einher mit verächtlichem Gehetze und Schmähungen über "Kirchenmänner und -frauen". Das geht so weit, dass auf der Homepage der AfD Wuppertal den Kirchen vorgeworfen wurde, sie seien "auf einem neuen Kreuzzug…, der sich gegen Europa, seine christlichen Traditionen und seine gewachsenen Wert richtet...". Der Missionsbefehl Jesu aus Matthäus 28 wird uns aggressiv vorgehalten, als müssten wir Mission wie eine Waffe gegen Muslime einsetzen. Mitglieder der AfD wissen auf einmal, wie ein Christentum in Deutschland, ein gutes deutsches Christentum, auszusehen hätte. Da bleibt am Ende vom Evangelium nichts übrig. Dagegen ist von uns ganz klar Position zu beziehen.

Welche Lehre für die Zukunft ziehen Sie aus dem konkreten Fall?

Denker: Als erstes wünsche ich mir, dass wir offener miteinander reden. Es ist nicht gut, das ein Presbyterium von der Kandidatur eines Mitgliedes für ein politisches Amt über Dritte oder aus der Zeitung erfährt. Das gilt unabhängig von der Partei, für die man antreten will. Weder ein Presbyteramt, noch ein Parteiamt ist Privatsache.

Federschmidt: Wir müssen uns mit den Sorgen und Ängsten der Gemeindeglieder befassen, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Ob das in Gesprächsrunden im geschützten Raum oder beim Kirchencafé nach dem Gottesdienst ist, oder in öffentlichen Veranstaltungen. Dazu gehört für mich auch, das vermeintlich moderate Parteiprogramm der AfD mal genau anzusehen und aufzuzeigen, wie manipulativ es ist und wie es gefährlich mit den extremen Äußerungen von Parteivertretern zusammengeht. Information ist wichtig, aber auch Bestärken gegen Ängste: "Fürchtet euch nicht!" sagt Christus. Christenmenschen können sich Besonnenheit erlauben – ein warmes Herz und einen kühlen Kopf. Wir werden uns zudem für die Erstellung von Orientierungshilfen in Zusammenarbeit mit unserer Landeskirche einsetzen. Wir müssen in unseren Gemeinden die Auskunftsfähigkeit und die Sprachfähigkeit über unserem Glauben stärken. Christenmenschen, die gefestigt sind im eigenen Glauben, sind auch bestens in der Lage, aktiv, selbstbewusst und in Frieden dem Glauben der unterschiedlichen Muslime zu begegnen, sich damit auseinanderzusetzen und auf einen gemeinsamen Friedensauftrag der Religionen hinzuarbeiten. Gute Erfahrungen damit gibt es schon; sie wollen gestärkt werden. Und: Wir sollten in unserer eigenen Arbeit, etwa in der Diakonie hier in Wuppertal, stark machen und bewusst machen, dass wir auch für die Menschen in der deutschen Bevölkerung eintreten, die hier bei uns an sozialer Ungerechtigkeit leiden und aus der Solidarität herausfallen. Gerechte Verhältnisse nehmen irrationale Ängste, von Flüchtlingen verdrängt zu werden.

Denker: Grundsätzlich gilt: Mein Verhalten, auch mein politisches Verhalten, muss Ausdruck der christlichen Grundhaltung sein. Deshalb müssen wir in den Gemeinden noch offener darüber sprechen, welche politischen Konsequenzen das Evangelium hat und wie wir die uns von Gott aufgetragene Verantwortung für seine Welt wahrnehmen. Für mich bleibt die Barmer Theologische Erklärung da ein entscheidendes Dokument, das uns auf die Frage nach dem Verhältnis von Glauben und Leben, Kirche und Gesellschaft/Politik wichtige Impulse geben kann.