Diskussion um Dezernenten Paschalis: Warum soll er gehen?

Wuppertal · Eine Überraschung war es nach dem Trubel der vergangenen Wochen nicht, als die SPD am Dienstag verkündete, dass sie die Zusammenarbeit mit Panagiotis Paschalis, Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement (SPD), beenden wolle.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Müller.

Foto: Rundschau

Große Erklärungen gab es seitens der Sozialdemokraten dazu nicht.

Die Mitteilung war knapp und ließ viele Fragen offen. "Wir bedauern, dass sich im Dienstverhältnis zwischen der Stadt Wuppertal und dem Beigeordneten Panagiotis Paschalis unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben haben." So der Beginn der gemeinsamen Pressemitteilung von Oberbürgermeister Andreas Mucke, Heiner Fragemann (SPD-Vorsitzender) und Klaus Jürgen Reese (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion). Daher sehe man "die Erhaltung der einheitlichen Verwaltungsführung" gefährdet und halte es für richtig, den Ratsfraktionen die Abberufung von Paschalis in der Ratssitzung am 10. Juli vorzuschlagen.

 Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Linken.

Foto: Partei

Was das genau heißt, von welchen Auffassungen da die Rede ist — das wollte Andreas Mucke auf Rundschau-Nachfrage nicht erklären. "Wir haben vereinbart, das Thema in der Öffentlichkeit nicht auszuweiten", so der OB. Andere zeigen sich da etwas redefreudiger. So wie Michael Müller (CDU-Fraktionsvorsitzender), der in erster Linie ein Problem zwischen dem Oberbürgermeister und Paschalis ausmacht. "Zwischen den beiden gab es immer wieder unterschiedliche Auffassungen", so Müller. "Das ist aber kein Arbeitsklima, das wir im Rathaus brauchen." Es sei zwar bedauerlich, dass der Beteiligungsdezernent "für nix" bezahlt werde, dies sei aber unterm Strich die beste Lösung.

Die Grünen können sich grundsätzlich vorstellen, den Abwahl-Antrag der SPD zu unterstützen. "Allerdings erwarten wir dafür auch ein klares Bekenntnis des Rates zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und konkrete Maßnahmen, um die Stabsstelle Bürgerbeteiligung, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leistet und zukünftig direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt werden sollte, noch stärker zu unterstützen", sagt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Er beklagt in der Zusammenarbeit mit Paschalis, dass dessen Aussagen "nicht immer hundertprozentig belastbar" gewesen seien. "Ausschlaggebend für das Festhalten an unserer deutlichen Kritik an Herrn Paschalis war für mich ein Gespräch mit ihm, in dem ich ihm noch einmal das Angebot für ein Fortführen der Zusammenarbeit unterbreitet habe. Wenn von seiner Seite die Bereitschaft erkennbar gewesen wäre, die Kritik aufzunehmen, und er mit allen Beteiligten gemeinsam Wege für eine Verbesserung der Zusammenarbeit gesucht hätte. Seine spätere öffentliche Stellungnahme hat diese Bereitschaft leider nicht erkennen lassen."

Völlig anders bewertet Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende der Linken, die Zusammenarbeit mit Paschalis. "Ein Problem gibt es nicht", sagt sie und fragt nach den konkreten Gründen der SPD, einen Dezernenten aus den eigenen Reihen abwählen zu wollen. "Bisher hat es in Wuppertal noch nie die Abwahl eines Beigeordneten gegeben — weder wegen Unfähigkeit, Dummheit oder schlimmerer Verfehlungen — warum also jetzt gegen den eigenen Genossen?"

Die FDP, die der Abwahl Paschalis' zustimmen will, kritisiert dagegen in erster Linie, dass Paschalis "auch nach der erfolgreichen Absetzung (...) weiterhin 70 Prozent seiner Bezüge für den gesamten Zeitraum der restlichen Amtszeit (...) erhält". Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt: "Angesichts der permanent angespannten Haushaltslage und der von SPD und CDU veranlassten Diskussion über eine Erhöhung der Grundsteuer B ist dieses Possenspiel eine Zumutung für die Bürger unserer Stadt. Die SPD muss für die nun entstehenden immensen Kosten die volle Verantwortung übernehmen."

In eine ähnliche Richtung weist auch die Kritik der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW). "Kein Geld im Haushalt für die Freien Träger, die teilweise Pflichtaufgaben der Stadt übernehmen, kein Geld für die Arbeit an den Menschen und zum Wohl derer, die in Notlagen geraten sind", heißt es in einer Mitteilung der WfW. Wohl aber werden Finanzen "verschwendet", um eine fünfte Dezernentenstelle einzurichten und nach zwei Jahren wieder abzuschaffen. "Das ist ein solch unseriöses politisches Gebaren, weit entfernt von Bürgernähe und dem Wohl unserer Stadt, dass man nur noch entsetzt den Kopf schütteln kann", so Dorothea Glauner, Fraktionsvorsitzende der WfW im Rat.

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