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Verhandlung am 18. Januar
Paschalis: Er will wieder zurück

Paschalis: Er will wieder zurück
Panagiotis Paschalis hat gegen seine Abwahl geklagt. Verhandelt wird darüber vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht. FOTO: Bettina Osswald
Wuppertal. Während die Stadt Wuppertal und ihr Ex-Rechtsdezernent Panagiotis Paschalis wechselseitig Strafanzeigen gegeneinander stellen, blicken beide Seiten auf die Mitte des Monats. Von Stefan Seitz

Am Freitag, 18. Januar, findet im Düsseldorfer Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung darüber statt, dass Panagiotis Paschalis auf Wiedereinstellung beziehungsweise die Aufhebung seiner Abwahl vom Juni 2017 geklagt hat.

Der Ex-Dezernent will zurück in sein Amt und hält die Abberufung für rechtswidrig. Dazu hat er dem Verwaltungsgericht mehrere 100 Seiten an Hintergrundinformationen zukommen lassen. Seiner Meinung nach erfolgte die Abwahl aus "sachfremden Erwägungen" – genauer gesagt, um ihn für sein Verhalten rund um das umstrittene ASS-Leasinggeschäft zu bestrafen.

Paschalis zur Rundschau: "Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Jetzt etwas dazu zu sagen, wäre reine Spekulation. Der Rat darf Beigeordnete aus rein politischen Motiven abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Aber er darf das nicht aus rechtswidrigen oder sachfremden Motiven."

Wichtig: Falls es nach einem Urteil in Düsseldorf zu einer Berufung kommt, wäre die Personalie Paschalis für die Stadt Wuppertal weiterhin aktuell. Ein neuer Dezernent Nr. 5, der nach dem Willen von CDU und Grünen die Sektoren Wirtschaft, Arbeit, Stadtplanung, Bauen, Wohnen, Digitalisierung und Stadtmarketing betreuen soll, kann solange nicht bestimmt werden, wie keine Klarheit in Sachen Paschalis herrscht.

Kitzlig: Wuppertal hat ohne Paschalis, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wieder (wie schon jahrelang zuvor) keinen Volljuristen in seiner Dezernentenriege – entgegen einer entsprechenden NRW-Verwaltungsvorschrift.

Paschalis gegenüber der Rundschau: "Diese Vorschrift ist höchst aktuell, vor allem bei großen Kommunen. Gerade die brauchen einen Volljuristen im Verwaltungsvorstand, denn die Themen, mit denen sie konfrontiert sind, werden immer komplexer. Hier geht es ja nicht ums einfache Ausfüllen von Formularen, sondern um die rechtliche Bewertung manchmal sehr schwieriger Abwägungen."

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