ASS-Affäre Paschalis-Anschuldigungen: Justiz ermittelt noch nicht
Wuppertal · Auf Korruptionsanzeigen durch den abgewählten städtischen Rechtsdezernenten Panagiotis Paschalis von vergangener Woche hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal noch kein Verfahren eingeleitet. Darüber informierte die Behörde auf Anfrage.
Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert erläuterte: "Die umfangreichen Eingaben von Herrn Paschalis enthalten Anschuldigungen gegen eine Vielzahl Personen. Wir prüfen, in wieweit ein Verdacht auf eine Straftat begründet ist." Erst wenn sich das ergebe, werde die Staatsanwaltschaft förmliche Ermittlungen aufnehmen.
Bislang gebe es ein Strafverfahren nur aufgrund der Anzeige durch Oberbürgermeister Andreas Mucke an das Landeskriminalamt vom Frühjahr 2017, fügte Baumert hinzu. Darin gehe es um Abläufe in einem Geschäft der Stadt Wuppertal mit der Bochumer Autoleasing-Firma ASS. Laut früheren Mitteilungen der Stadt meldete das Unternehmen über mehrere Jahre jeweils 8.000 Autos in Wuppertal an. Im Gegenzug habe Wuppertal Geld für Werbung bezahlt.
Inzwischen hat das Landgericht Bochum in einem nicht rechtskräftigen Zivilurteil entschieden: Es handele sich um ein sittenwidriges Scheingeschäft. Ziel sei allein gewesen, rechtswidrig Rabatt auf Gebühren zu geben. Die Berufung läuft.
