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Nicht an Rechte vermieten

Nicht an Rechte vermieten

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis begrüßt, dass die Stadthalle am 25. Februar 2017 nicht mehr der AfD zur Verfügung gestellt wird.

Bündnis-Sprecher Harald Thomé: "Allerdings finden wir bedenklich, wie die Stadtverwaltung mit dieser Angelegenheit umgegangen ist. Insbesondere die früheren Aussagen, dass der Mietvertrag mit der AfD nicht mehr aufgehoben werden könnte, und dass bei der Anmeldung nicht bekannt gewesen sei, dass es sich um eine Veranstaltung der AfD handele, sind nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht mehr nachvollziehbar." Der Vorgang müsse aufgeklärt werden: Das Bündnis hat deswegen einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt.

Außerdem hat das Bündnis eine an Oberbürgermeister Mucke adressierte Bürgeranregung formuliert. Dort heißt es: "Wir fordern, dass grundsätzlich keine städtischen Räume an die AfD und andere 'rechtspopulistische', 'rechtsextreme' oder neofaschistische Parteien und Organisationen vermietet werden. In der Vergangenheit wurde die ehemalige Hauptschule in Cronenberg der AfD zur Verfügung gestellt — das muss aufhören!"