Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Mucke zufrieden, Slawig besorgt
WUppertal · Als "guten Kompromiss für die Stadt und unsere Beschäftigten" stuft Oberbürgermeister Andreas Mucke das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ein. Kämmerer Johannes Slawig sieht hohe Kosten auf die Kommune zukommen.
"Ich bin froh, dass es ohne weitere Streiks ausgegangen ist", so Mucke. "Es wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der die Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer fair in Ausgleich bringt. Natürlich wird die Tariferhöhung die Stadtkasse belasten. Aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit, deren angemessene Entlohnung nicht von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden darf. Daher ist das Ergebnis gerechtfertigt.
Und weiter: "Auch klamme Kommunen müssen attraktive Arbeitgeber sein. Schon heute haben wir teilweise große Probleme unsere Ausbildungsplätze und offenen Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Daher ist der Kompromiss zwar schmerzhaft für unseren Haushalt, aber tragbar, denn er schließt mit spürbaren Einkommenserhöhungen die Gehaltslücke zwischen öffentlichem Dienst und der Wirtschaft. Wir brauchen engagierte und angemessen bezahlte Beschäftigte, um die großen Herausforderungen und Projekte für Wuppertal auch weiter erfolgreich anzupacken." Mucke dankte der Verhandlungskommission für die zügige Einigung.
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig sieht das etwas besorgter: "So erfreulich die Tarifeinigung für die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wuppertal auch ist, so hat dieser Abschluss erhebliche Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt zur Folge. Denn die bislang veröffentlichten Eckpunkte der Tarifeinigung übersteigen deutlich die im Haushalt 2018/2019 eingeplante Erhöhung, die entsprechend der Orientierungsdaten des Landes mit 1,5 Prozent vorgenommen worden ist."
Slawig rechnet vor: "Die Einigung der Tarifparteien bedeuten für die Stadt nach einer ersten groben Berechnung eine Steigerung der Personalkosten für 2018 in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro, wovon im Haushaltsplan jedoch nur rund. 2 Millionen Euro bereits eingeplant worden sind, so dass der städtische Haushalt in Höhe von 2,5 Millionen Euro zusätzlich belastet wird. Damit erhöht sich der für 2018 geplante Fehlbetrag in Höhe von rd. 6.8 Millionen Euro um weitere rund 2,5 Millionen Euro. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung wird erheblich belastet. Denn aus dem letzten Jahr setzt sich die strukturelle Überschreitung bei den Personalkosten im Umfang von rund vier Millionen Euro fort und wird durch diese Mehrkosten weiter erhöht. Daher wird es noch schwerer, 2018 am Ende des Jahres trotzdem ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen."
Die Prognose des Kämmerers: "Für 2019 bedeutet der Tarifabschluss eine Steigerung des Personalaufwandes um rund neun Millionen Euro, von denen rund 4,1 Millionen Euro bereits im Haushaltsplan 2019 berücksichtigt sind. Die Mehrkosten in Höhe von 4,9 Millionen Euro belasten das Haushaltsjahr 2019. Insgesamt ist dieser Tarifabschluss schmerzhaft, gerade für eine finanzschwache Stadt wie Wuppertal. Die Mehrkosten zu finanzieren wird eine große Herausforderung. Die Haushaltskonsolidierung wird konsequent fortgesetzt, um den Haushaltsausgleich fort-zusetzen, weiter Schulden zu tilgen und Eigenkapital aufzubauen."
